DruckversionEinem Freund senden
03.07.2012 ALBA-Länder / USA / Politik

ALBA-Staaten sollen USAID-Mitarbeiter ausweisen

Politischer Rat fordert Bruch mit der US-Organisation. Hinter Entscheidung stehen zunehmende Angriffe auf progressive Regierungen
USAID-Aktion in Panama

USAID-Aktion in Panama

Lizenz: CC by-nc 2.0

Rio de Janeiro. Die Mitgliedstaaten des lateinamerikanischen Länderbündnisses ALBA streben die Ausweisung von Mitarbeitern der US-Entwicklungshilfebehörde USAID an. Eine entsprechende Zielsetzung wurde unlängst bei einem Treffen des Politischen Rates der ALBA-Staaten in Rio de Janeiro formuliert und von Vertretern der Regierungen von Bolivien, Ecuador, der Dominikanischen Republik, Kuba, Nicaragua und Venezuela bekannt gegeben.

In einer gemeinsamen Resolution heißt es, dass "unsere Länder keinerlei Art von auswärtiger Finanzierung für die Aufrechterhaltung unserer Demokratien benötigen". Auch wende man sich gegen die Arbeit von Organisationen, "die im Auftrag ausländischer Mächte tätig sind und die praktisch die Bedeutung staatlicher Einrichtungen schwächen und diese davon abzuhalten versuchen, ihre angemessene Rolle für die ökonomischen und sozialen Belange ihrer Bevölkerungen zu spielen".

Angesichts dieser Position bitten die Ratsmitglieder die Präsidenten und Regierungen der ALBA-Länder, "unverzüglich Repräsentanten und Mitarbeiter von USAID ihrer Länder zu verweisen".

Konkreter Anlass für diese Aufforderung dürfte die Zahlung von drei Millionen US-Dollar von USAID an die Niederlassung des US-amerikanischen "Solidarity Center" in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá sein. Diese "Solidaritätszentren" der USA sind eine von insgesamt vier außenpolitisch aktiven Institutionen der USA und unterstehen der halbstaatlichen Stiftung National Endowment for Democracy (NED). Während die drei anderen der republikanischen Partei, der demokratischen Partei und der Handelskammer zuzuordnen sind, werden die "Solidaritätszentren" von dem US-Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO gesteuert. Sie agieren aber gleichwohl im Sinne der US-Regierung.

Alarmiert sind die lateinamerikanischen und karibischen Staaten zudem wegen des laufenden Auf- und Ausbaus von US-Militärstützpunkten auf dem Kontinent und dem geplanten Einsatz von US-Drohnen in der Region. Auch der subversive Einsatz des inzwischen in Kuba inhaftierten USAID-Projektmitarbeiters Alan Gross hatte für Aufsehen gesorgt. Und schließlich weisen Beobachter wiederholt auf den von den USA aus unterstützten Putschversuche gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez im Jahr 2002, den Putsch in Honduras 2009 und den jüngsten "parlamentarischen Putsch" in Paraguay hin.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...

19.03.2011 Nachricht von Helge Buttkereit
03.09.2010 Nachricht von Maxim Graubner
22.03.2010 Hintergrund & Analyse von Eva Golinger