Buenos Aires: Verletzte bei Polizeieinsatz in Krankenhaus

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Bei dem Polizeieinsatz wurden mindestens 37 Menschen verletzt, darunter auch Patienten
Bei dem Polizeieinsatz wurden mindestens 37 Menschen verletzt, darunter auch Patienten

Buenos Aires. Bei der gewaltsamen Räumung eines Krankenhausgeländes in der argentinischen Hauptstadt sind am vergangenen Freitag mindestens 37 Menschen verletzt worden. Unter den Verwundeten befinden sich Patienten und Mitarbeiter des Krankenhauses sowie Gewerkschafter, Abgeordnete und Journalisten.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Abriss einer zum Krankenhaus gehörenden Werkstatt, der "Taller Protegido 19". Diese "Geschützte Werkstatt 19" ist Teil des Behandlungskonzeptes für die Patienten der psychiatrischen Klinik, die aufgrund ihrer Erkrankung temporär ihre Arbeit nicht ausüben können. Sie produzieren dort unter anderem Möbel für andere Krankenhäuser. Die Stadtregierung des Unternehmers und Politikers der konservativen Partei Propuesta Republicana, Mauricio Macri, plant auf dem Gelände den Bau von Büros für die Regierungsverwaltung.

Früh am Freitagmorgen stürmten mehrere hundert Beamte der Hauptstadtpolizei das Gelände des Neuropsychiatrischen Krankenhauses Borda, um die Werkstatt einzureißen. Ein Vorgehen, das sich als illegal herausgestellt hat, da dem Krankenhaus zuvor durch die Justiz ein Besitzschutz für die Räumlichkeiten zugesprochen worden war. Als die Demonstranten, unter ihnen einige Patienten, den Abriss zu verhindern versuchten, ging die Polizei mit Gewalt gegen sie vor. Durch Gummigeschosse, Knüppel und Tränengas sind mindestens 37 Menschen verletzt worden. Auf Seiten der Stadtregierung ist von neun verwundeten Polizeibeamten die Rede.

Als Reaktion auf das Vorgehen der Polizei hatten schon vergangenes Wochenende mehrere Gewerkschaften zu Streik und Demonstrationen aufgerufen. Am Dienstag haben schließlich mehrere tausend Menschen vor dem Sitz der Stadtregierung ihren Unmut über das Geschehene kundgetan. Soziale Organisationen, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, die Mütter der Plaza de Mayo und viele mehr haben die politische Verurteilung des Hauptstadtbürgermeisters Mauricio Macri und den Rücktritt seines Justiz- und Sicherheitsministers, Guillermo Montenegros, gefordert. Auch die Präsidentin Argentiniens, Cristina Fernández, hatte den Polizeieinsatz scharf kritisiert.

In der argentinischen Hauptstadt kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Inititiaven von Basisorganisationen und der konservativen Stadtregierung. So auch im Fall des Theaters Sala Alberdi, das von Aktivisten besetzt war und im März geräumt wurde.