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Uruguay diskutiert Anschluss an Pazifik-Allianz

Vize-Präsident befürwortet im Namen der Regierung einen Beitritt. Scharfe Kritik aus den Reihen der Frente Amplio

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Offizielles Gipfelbild: Uruguays Vize-Präsident Danilo Astori in der hinteren Reihe, zweiter von links
Offizielles Gipfelbild: Uruguays Vize-Präsident Danilo Astori in der hinteren Reihe, zweiter von links

Montevideo. Der angekündigte Anschluss Uruguays an die Pazifik-Allianz hat politische Debatten auch innerhalb der Regierung von Präsident José Mujica ausgelöst.

Das Thema kam in der vergangenen Woche auf, als Mujica von einer 15-tägigen Reise nach China, Spanien und in den Vatikan zurückgekehrt war. Während seiner Abwesenheit hatte Vize-Präsident Danilo Astori im kolumbianischen Cali am jüngsten Gipfeltreffen der Pazifik-Allianz teilgenommen. Dabei handelt es sich um eine Freihandelszone, an der Chile, Kolumbien, Peru, Mexiko und seit dem Gipfel im Mai auch Costa Rica beteiligt sind. Sie war vom früheren peruanischen Präsidenten Alán García als Gegenprojekt zu den Regionalbündnissen ALBA und Unasur initiiert und im Juni 2012 offiziell gegründet worden.

Zurück in Montevideo hob Astori die Vorteile eines Anschlusses an die Allianz hervor und sprach sich für eine Vollmitgliedschaft aus. Die gesamte Regierung befürworte dies. Uruguay ist bislang "assoziiertes Mitglied", was einem Beobachterstatus entspricht.

Zugleich bezeichnete Uruguays Botschafter bei den lateinamerikanischen Integrationsbündnissen CELAC, Unasur und ALBA, Kintto Lucas, die Pazifik-Allianz als eine "kleine Version" der von den USA seit Anfang der 1990er Jahre angestrebten Gesamtamerikanischen Freihandelszone (ALCA). Die Allianz werde sich jedoch verbreitern, weil die USA an dieser Art von Bündnis sehr interessiert seien, sagte Lucas gegenüber lokalen Medien.

In den Reihen des linken Regierungsbündnisses Frente Amplio wurde eine Annäherung Uruguays an die Allianz scharf kritisiert. Der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Beziehungen der Frente Amplio, José Bayardi und Senator Alberto Couriel erklärten, Uruguays strategische Priorität sei der Mercosur, wo das Land derzeit den temporären Vorsitz innehat. Die Pazifik-Allianz bestehe nur aus Ländern, die Freihandelsabkommen mit den USA abgeschlossen haben. Die Frente Amplio habe im Jahr 2006 mehrheitlich ein Freihandelsabkommen mit den USA abgelehnt. Der Beitritt zu einem Bündnis, in dem die USA derart dominierten, sei deshalb ausgeschlossen, so die Politiker.

Der kommunistische Senator Eduardo Lorier sagte, die Pazifik-Allianz und Mercosur seien zwei Blöcke "im Konflikt miteinander" und "mit unterschiedlichen Interessen" in Lateinamerika. Wenn Uruguay Vollmitglied der Allianz werden wolle, müsse es dies gemeinsam mit allen Mercosur-Ländern tun, oder aus diesem Wirtschaftsbündnis austreten.

Indes wies der Außenminister Uruguays, Luis Almagro, der Mujica auf seiner Reise nach Asien und Europa begleitet hatte, die Aussagen von Botschafter Lucas scharf zurück. Diese seien "absolut persönlich" gewesen und ohne Autorisierung erfolgt. Man werde ihm sagen, dass er sich an die Regeln der Hierarchie zu halten habe und "ihn künftig beobachten", erklärte er im nationalen Fernsehen.

Gegenüber der US-amerikanischen Nachrichtenagentur AP erläuterte der Außenminister die Annäherung Uruguays an die Pazifik-Allianz. Um ein vollwertiges Mitglied zu sein, würden "Dinge verlangt, über die das Land noch nicht verfügt". Er erinnerte daran, dass mit den Mitgliedsländern bereits zusammengearbeitet werde, aber der Austausch müsse noch weiter ausgebaut werden, um an weitergehende Schritte zu denken. Er zitierte Präsident Mujica, der gesagt hatte, dass Uruguay und der Mercosur an allen Integrationsprozessen teilnehmen sollten. Sofern die Pazifik-Allianz das Konzept der Integration verstärke, "sind wir sehr geneigt, mit ihr zu arbeiten", so Almagro.

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