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Brasilien: Öl-Lizenzgebühren für Bildung und Gesundheit

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Präsidentin Dilma Roussef  schlägt Referendum über eine Verfassunggebende Versammlung vor
Präsidentin Dilma Roussef schlägt Referendum über eine Verfassunggebende Versammlung vor

Brasília. Die Abgeordnetenkammer Brasiliens hat zugestimmt, dass 75 Prozent der Abgaben von neu entdeckten Ölfeldern für Bildung und 25 Prozent für die Gesundheitsversorgung eingesetzt werden. Die Entscheidung, die auch die seit Dezember 2012 unterzeichneten Verträge umfasst, muss nun dem Senat zur Prüfung vorgelegt werden. In dem ursprünglichen Projekt, das Brasiliens Präsidentin Dilma Roussef beim Kongress eingereicht hatte, sollten 100 Prozent der Lizenzgebühren der Bildung gewidmet werden.

Roussef hatte diese Maßnahme ergriffen, nachdem Hunderttausende Demonstranten in mehreren Städten Brasiliens auf die Straße gingen, um gegen die Ausgaben für die Organisation des Confederations Cup und der Fußball-WM 2014 zu protestieren, die zu Lasten der Investitionen in Gesundheit und Bildung gehen.

Die Abgeordnetenkammer lehnte auch den Vorschlag einer Verfassungsänderung ab, mit der die Ermittlungsbefugnisse der Staatsanwaltschaft  reduziert werden sollten, insbesondere in Fällen gegen Parlamentarier und Politiker. Viele Demonstranten hatten kritisiert, dass dieser Vorschlag die Befugnisse der Bundesanwälte eingrenzen würde, Verbrechen und Korruption zu untersuchen. Am Dienstag wurde die Verfassungsänderung mit 430 gegen neun Stimmen in der gesetzgebenden Körperschaft abgelehnt.

Im Bemühen, den Kritiken und Forderungen zu begegnen und auf die Welle von Protesten zu reagieren, die das Land erschüttern, hatte die brasilianische Präsidentin am vergangenen Montag auch vorgeschlagen, ein Referendum über eine Verfassunggebende Versammlung und politische Reformen durchzuführen. In einer Rede nach einem Treffen mit Vertretern der Protestierenden und einer Zusammenkunft mit Gouverneuren und Bürgermeistern, legte Roussef Vorschläge für "nationale Übereinkommen" in den Bereichen Wirtschaft, Transport, Gesundheit, Erziehung und politisches System vor.

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