Linke in Brasilien diskutiert Strategien

Während der Protestwelle wurden wiederholt linke Organisationen und soziale Bewegungen angegriffen. Konservative setzen auf Vereinnahmung

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Angriffe auf friedliche Demonstranten am Rande einer Großdemonstration in Rio de Janeiro
Angriffe auf friedliche Demonstranten am Rande einer Großdemonstration in Rio de Janeiro

Rio de Janeiro. Zunächst sind Anfang vergangener Woche lediglich vereinzelte unsignierte Flugblätter mit nationalistischen Motiven

und Law-and-Order-Forderungen auf den Demonstrationen aufgetaucht. Am Donnerstag, bei den größten Demonstrationen, die Brasilien seit 20 Jahren erlebt hatte, schlug die Stimmung jedoch um. In Florianopolis jagten organisierte nationalistische Demonstranten die Anhänger linker Parteien und sozialer Organisationen gewaltsam aus den Straßen. Ähnliche Vorfälle ereigneten sich in mehreren Städten. In São Paulo waren dabei auch rechte Skinheads involviert.

Die Eskalation begann mit dem Sprechchor "Ohne Parteien!". Er wurde von jungen Männern mit gelb-grün bemalten Gesichtern angestimmt, die professionell bedruckte Transparente mit sich führten. Die brasilianische Presse – bis auf wenige Ausnahmen von einigen wenigen Familien kontrolliert – begleitete dieses Phänomen damit, dass die "rebellierende Mittelstandsjugend" beschworen wurde. Medien wie die Tageszeitung Folha de São Paulo begannen, die inhaltliche Ausrichtung der Proteste umzuwidmen. Im Fokus standen nun weniger die sozialen Forderungen, sondern die Unzufriedenheit mit Korruption und Gewaltkriminalität. Während die Beiträge noch vor wenigen Tagen eine Kriminalisierung der Proteste selber forderten, standen die Demonstranten nun angeblich dafür, dass das Militär in den Städten eingesetzt wird, dass das Alter für die Strafmündigkeit gesenkt und die Haftzeiten verlängert werden.

Die Ablehnung von politischen Parteien schließt in Brasilien historisch an die Argumentation der Diktatur-Befürworter an. "Ein geeintes brasilianisches Volk braucht keine politischen Parteien", lautet eine weit verbreitete Argumentation des brasilianischen Nationalismus. Dabei erscheint es kurios, dass unter diesem Slogan damals wie heute nicht nur Parteien vertrieben wurden, sondern auch soziale Organisationen wie die Obdachlosen-Verbände oder die Landlosenbewegung Via Campesina. Viele brasilianische Linke erkennen in dieser Kritik an ihren Organisationen ein reaktionäres Motiv und bewerten die Vorfälle als eine koordinierte Intervention.

Angesichts dieser Ereignisse kündigen die Gruppen der Movimento Passe Livre (MPL) an, in den nächsten Tagen keine Demonstrationen mehr zu organisieren. Am Tag nach der Eskalation fanden in vielen großen Städten wie São Paulo, Rio de Janeiro und Brasilia große Konferenzen statt, an denen sich viele linke Strömungen beteiligten – Gewerkschaften, linke Gruppen und auch Parteien. Ihr Ziel ist es, eine gemeinsame Strategie gegen die rechten Schlägertrupps zu finden. Daran beteiligten sich Organisationen wie der Welt-Frauen-Marsch, der Gewerkschaftsdachverband CUT, Via Campesina oder die traditionelle linke Studenten-Vereinigung UNE. Vertreten waren aber auch die linken Parteien wie die PSTU, die PSOI sowie die Basis der regierenden Arbeiterpartei PT.

Auf diesen Vollversammlungen der brasilianischen Linken wurden vor allem gemeinsame inhaltliche Vorstellungen entwickelt. Neben der weit verbreiteten Forderung danach, dass die öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssysteme besser ausgestattet werden, sollen nun auch Reformen des politischen Systems angegangen werden. Dazu gehören auch Vorstellungen, das Mediensystem des Landes demokratischer zu gestalten. Eine weitere gemeinsame Forderung richtete sich darauf, die Arbeitszeit zu verkürzen. Zudem sollen die neu entdeckten Ölvorkommen versteigert und nicht zu einem Festpreis vergeben werden. Mit diesen Themen hofft die brasilianische Linke, den Protesten erneut einen stärkeren politischen Charakter zu geben und "die reaktionäre Offensive" zurückzudrängen.

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