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05.07.2013 EU / Südamerika / Politik

Unasur-Sondergipfel zum EU-Überflugverbot für Evo Morales

Beim Treffen in Cochabamba

Beim Treffen in Cochabamba

Quelle: ciudadccs.info

Cochabamba. Nach der erzwungenen Zwischenlandung von Boliviens Präsident Evo Morales am Dienstag in Wien sind am Donnerstag im bolivianischen Cochabamba Vertreter des südamerikanischen Staatenbündnisses Unasur zusammengekommen, um Konsequenzen aus dem Zwischenfall zu beraten. Der Sondergipfel des Zwölf-Staaten-Verbandes war vom Präsidenten Ecuadors, Rafael Correa, beantragt worden, nachdem Mitte der Woche offenbar mehrere EU-Mitgliedsstaaten Morales den Überflug verwehrt hatten. Nach Angaben der Unasur nahmen an der Zusammenkunft sechs Staatschefs (Argentinien, Bolivien, Ecuador, Surinam, Uruguay und Venezuela) teil. Weitere Staaten waren durch hochrangige Delegationen vertreten.

Im Abschlussdokument, das von Boliviens Außenminister David Choquehuanca verlesen wurde, fordern die Unasur-Staaten "Antworten und öffentliche Entschuldigungen" von Frankreich, Spanien, Italien und Portugal. Diese vier Staaten hatten Morales den Überflug verweigert. Brasilien, Chile und Peru unterstützten diese Position ausdrücklich. Die Unasur-Staaten wollen den Protest nun vor die Menschenrechtskommission der UNO tragen. Neben der UNO soll sich auch der Mitte Juli tagende südamerikanische Wirtschaftsverband Mercosur mit dem Thema befassen.

Nach Angaben des deutschen Online-Portals tagesschau.de sagte Morales, er erwäge die Schließung der US-Botschaft in seinem Land. Bolivien und die USA hatten erst 2011 wieder ihre diplomatischen Beziehungen aufgenommen, nachdem 2008 der US-Botschafter wegen Differenzen bei der Bekämpfung des Rauschgifthandels ausgewiesen worden war. "Wenn notwendig, werden wir die Botschaft der Vereinigten Staaten schließen", sagte er. "Wir brauchen die Botschaft der Vereinigten Staaten nicht. Ohne die USA stehen wir politisch und demokratisch besser da, ohne die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds geht es uns wirtschaftlich besser, deshalb brauchen wir sie nicht", so Morales.

Obwohl nach dem Zwischenfall vor allem Vertreter des linksgerichteten ALBA-Bündnisses scharf protestierten, meldeten sich inzwischen auch weitere Regierungschefs zu Wort. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff zeigte sich "empört" über das Vorgehen von EU-Staaten gegen ihren bolivianischen Amtskollegen. Der Zwischenfall betreffe ganz Lateinamerika und könnte die Beziehungen zur Europäischen Union beeinträchtigen, sagte die Politikerin.

Auch Perus Präsident Ollanta Humala, der zurzeit die Präsidentschaft der Unasur innehat, protestierte. Peru erkläre "seine Solidarität mit dem bolivianischen Volk angesichts dieses unfreundlichen Aktes einiger Staaten Europas gegen den bolivianischen Präsidenten", erkläre Humala, dessen Land der pro-westlichen Pazifik-Allianz angehört. Von den verantwortlichen EU-Staaten forderte Humala eine Erklärung ein.

In Chile geriet der rechtsgerichtete Präsident Sebastian Piñera unter Druck, weil er sich noch nicht zu dem Zwischenfall geäußert hatte. Der sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Jorge Tarud und weitere Vertreter der Opposition forderten eine Stellungnahme Piñeras ein. Dessen Regierung entsandte schließlich eine hochrangige Delegation nach Cochabamba.

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