Venezuela / Politik

Die wesentliche Kraft

Venezuelas Minister für die Kommunen, Reinaldo Iturriza, über die Bedeutung der Kommunalen Räte und Vorurteile der Linken

Ich habe es vor ein paar Tagen in einer Volksversammlung in Palo Negro im Bundesstaat Aragua gesagt und ich wiederhole es hier: Trotz aller Limitationen ist die enorme Wirkung nicht zu leugnen, die die Kommunalen Räte in dem Prozess der Demokratisierung der venezolanischen Gesellschaft bis jetzt gehabt haben. Ihr Einfluss ist so enorm gewesen, ihre Entstehung und Vermehrung für den Prozess so entscheidend, dass ihre politische Wirkung nur vergleichbar mit jener der klassischen Akteure der Partizipation ist, wie etwa den Gewerkschaften oder den politischen Parteien.

Dabei standen sie quasi ständig unter feindlichem Beschuss. Um nur ein aktuelles Beispiel zu nennen: Die Kommunalen Räte wurden im Dokument "Richtlinien für das Programm der Regierung der Nationalen Einheit (2013-2019)" (des Präsidentschaftskandidaten der Opposition, Henrique Capriles) harsch angegriffen: "Sie sollten von jeglicher ideologisch-parteipolitischen Befangenheit und Verwirrung befreit werden, die sie als hybride Instanzen kennzeichnet, die öffentliche Funktionen wahrnehmen, die ihnen fern (sic!) sind." Für den Anti-Chavismus, ist der beste Kommunale Rat der, der nicht existiert – oder der unter ihrer Kontrolle ist.

Aber auch im befreundeten Lager werden die Kommunalen Räte mit Argwohn betrachtet. Mit einer gewissen Häufigkeit beziehen sich Linke mit einer traditionellen politischen Bildung eher auf sie als "Vorstufen" von Organisation. Es heißt dann, in ihnen kämen meist Menschen zusammen, die sich in ihrem Leben nie an der Politik beteiligt haben, um "grundlegende" Probleme zu lösen, die die Gemeinden betreffen.

In den Institutionen stoßen wir selbstverständlich oft auf genau diese Logik der Argumentation, aber noch auf die Spitze getrieben: Die Menschen, die sich in Kommunalen Räte versammeln, würden sich unter der Ägide des Gesetzes einer Art organisierter Quengelei und Bettelei hingeben und im besten Fall dem Staat dabei helfen, sich um die Probleme derjenigen zu kümmern, um die er sich nie gekümmert hat und ihm ermöglichten, an Orte zu kommen, an denen er nie zuvor präsent war.

Ohne Zweifel handelt es sich in beiden Fällen nicht um Diagnosen der Situation, sondern um vorurteilsbehaftete Meinungen, wenn nicht um schlecht kaschierte politische Positionen, die ein tiefes Misstrauen in das organisierte Volk offenbaren.

Es wird oft gesagt, dass man sich vor der Idealisierung des Volkes hüten soll, und das ist richtig. In vielen Kommunalen Räten sehen wir, dass sie die Praktiken der alten politischen Kultur reproduzieren: Vetternwirtschaft, Opportunismus, Sektierertum, "Sprecher", die in Wirklichkeit als Vertreter handeln und, schlimmer noch, als Häuptlinge, die blindlings drauflos entscheiden, ohne mit jemandem zu sprechen. Es gibt Kommunale Räte, die nur den Vorteil für einige wenige suchen, auf eine Art, dass wir nicht mehr von konkreten Vorteilen sprechen, sondern von Privilegien.

Aber viel öfter erleben wir ein wirklich großartiges Kontingent von führenden Aktivistinnen und Aktivisten, die sich voll und ganz dem Kampf um die Veränderung ihrer unmittelbaren Umgebung, ihres Land und der Welt widmen; Anführer und Anführerinnen, die aktiv sind in Sonne und Schatten, die aufrufen, mobilisieren, organisieren und ihre Stimme geben, um die Forderungen der Bevölkerung vor den Institutionen zu vertreten. Man könnte sagen, dass sie die vordersten Linien des Volkskampfes bilden. Die wahre Avantgarde.

Es ist vital (im Wortsinn, denn darin lebt die Bolivarische Revolution), dass die Institutionen starke Allianzen mit ihnen bilden. Viele haben das verstanden. Aber es gibt immer noch zu viele Funktionäre, die es nicht verstehen. Es gibt ihn noch oft, den trägen, feigen, arroganten Funktionär, der im Volk ein Subjekt der Fürsorge sieht, einen "Invaliden", dem beigebracht werden muss, wie man sich verhält.

Nach einem intensiven Monat der "Regierung der Straße", die uns nach Zulia, Miranda, Tachira, Barinas, AnzoÁtegui, Bolívar, Vargas, Aragua und Carabobo geführt hat; nach viel Beobachten, Zuhören und Erforschen; nachdem ich mit meinen eigenen Vorurteilen abgerechnet hatte, glaube ich, den Einsatz von Comandante Chávez für die Organisation des Volkes in Kommunalen Räten verstanden zu haben.

Es ging vor allem um die Schaffung eines Ortes für die einfachen Menschen, diejenigen, die nie in der Politik beteiligt waren, weil sie nie an sie glaubten, weil Politik immer gleichbedeutend war mit Betrug, Egoismus und Lügen. Und wenn sie teilgenommen haben, war die Erfahrung fast immer entmutigend, traumatisch und enttäuschend. Es ist dieses Volk, das die Bolivarische Revolution aufruft, mit Chávez an der Spitze. Es wird dieses Volk sein, das den Chavismus konstituiert, das mächtigste politische Subjekt in der Geschichte Venezuelas.

Mit den Kommunalen Räten ging es nie darum, "nach unten zu nivellieren", sondern die Unterschichten einzubeziehen, ihnen einen Raum, einen Ort zu sichern.

Dann, ja, ist es die Frage der Ressourcen. Die Kommunalen Räte als Räume, durch die der Staat beginnt, die Ölrente zu verteilen. Der politische Preis für die direkte Verwaltung der Ressourcen durch organisierte Gemeinschaften (Veruntreuung, schlechte Verwaltung, die Unterbrechung organisatorischer Prozesse) ist niedrig im Verhältnis zu dem außergewöhnlichen politischen Gewinn, den die Erfahrungen der Selbstverwaltung des Volkes bedeuten. Über Fehler und sogar gelegentliche Rückschläge hinaus, war das Signal des Comandante Chávez klar: Diese Revolution macht ernst und hier setzen wir auf den Aufbau einer neuen Gesellschaft. Hier setzen wir auf revolutionäre Veränderung.

Auch wenn es andere Formen der Volksorganisation gibt, ist die der Kommunalen Räte eine, die wir hüten und besonders begleiten müssen. Eine gründliche Analyse ihrer Funktionsweise ist wichtig. Wir müssen in der Lage sein, ein Wissen über diese entscheidenden Angelegenheiten zu produzieren, das uns hilft, Probleme zu erkennen und zu lösen.

Präsident Nicolás Maduro hat uns aufgerufen, über das Thema "sozialistische Regierung" nachzudenken und zu diskutieren und das ist ein Aufruf, den wir nicht überhören können. Wir müssen unsere Neigung überwinden, über Politik abstrakt zu diskutieren, ohne die Regierungspraktiken zu berücksichtigen. Regieren entspricht Praktiken, Logiken der Argumentation und natürlich Kräften. Es passiert oft, dass bestimmte Logiken der Argumentation uns regieren, und diese wiederum induzieren Praktiken, die uns ebenfalls regieren, und eines Tages wachen wir auf und werden von Kräften regiert, die nicht unsere sind.

Welche Logiken der Vernunft stehen hinter unseren Politiken hinsichtlich der Kommunalen Räte? Das ist ein Thema erster Ordnung für die Revolutionäre. Doch allzu oft streiten wir über Nichtigkeiten, machen Intrigen und Querelen Platz, erfinden nicht existentes zweideutiges Verhalten, während wir über die Praktiken diskutieren sollten, die es uns ermöglichen, die Voraussetzungen für ein Erstarken unseres Volkes zu schaffen. Damit es die führende Kraft bleibt. Die Kraft, die uns regiert, damit diese Revolution sich nicht rückwärts bewegt.


Reinaldo Iturriza ist Basisaktivist und Soziologe aus Venezuela. Er kommentiert in seinem Blog "Saber y Poder" (Wissen und Macht) die politischen Entwicklungen in Venezuela. Er hat unter anderem am Aufbau des Wahlbündnisses "Großer Patriotischer Pol" (GPP) mitgearbeitet. Am 21. April wurde er vom neu gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zum Minister für die Kommunen ernannt. Damit ist er für das Kernprojekt der bolivarischen Revolution in Venezuela zuständig: die Entwicklung eines neuen "kommunalen Staates".

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