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22.08.2013 Deutschland / Ecuador / Politik

Streit um Yasuní-ITT: Correa kündigt Vertrag mit Deutschland

Ecuadors Präsident Rafael Correa

Ecuadors Präsident Rafael Correa

Quito. Ecuadors Präsident Rafael Correa hat angekündigt, die 34,5 Millionen US-Dollar an Deutschland zurückzuzahlen, die die Bundesregierung im Rahmen eines Kooperationsvertrages für den Schutz der Biosphäre des Yasuní-Nationalparkes zur Verfügung gestellt hatte.

"Ich habe angeordnet, jeden Cent zurückzuzahlen und den Vertrag mit Deutschland wegen der Unverschämtheit dieser drittrangigen Beamten, die von hochrangigen Beamten nicht dementiert wurde, einseitig zu beenden", sagte Correa am Dienstag in einer Fernsehsendung.

Zuvor hatte der Sprecher des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Sebastian Lesch, Präsident Correa für den finanziellen Misserfolg der Yasuní-Initiative verantwortlich gemacht. Darüber hinaus erklärte der deutsche Botschafter in Quito, Ronald Münch, am vergangenen Dienstag, die BRD bedauere "den Beginn der Ölförderung im Yasuní-Nationalpark und ist der Ansicht, dass die Verantwortung für das, was im Yasuni-Biosphärenreservat passiert, bei Ecuador liegt." Die Bundesregierung fordere unverzüglich Gespräche mit der Regierung Ecuadors über die Entscheidung, die Yasuní-Initiative zu beenden.

Zu diesen Stellungnahmen von deutscher Seite sagte Correa nun, es sei leicht, "mit gut gefülltem Bauch" zu urteilen, während es Länder in Lateinamerika gebe, in denen noch immer Armut und Mittellosigkeit herrschen. "Holzt nicht ab, holt nichts aus dem Boden, sterbt vor Hunger, aber wir genießen als Touristen den Dschungel, den ihr nützlichen Idioten erhaltet", so der Präsident.

Correa betonte, die Yasuní-Biosphäre sei durch die Erschließung von Ölfeldern nicht in Gefahr. Nur 190 Hektar einer Fläche von über einer Million Hektar, das heißt, nur 0,02 Prozent des Gebietes seien für die Ölförderung vorgesehen. Dies sei eine souveräne Entscheidung Ecuadors, dessen Regierung eine Einmischung in souveräne Entscheidungen des Landes nicht zulassen werde, so Correa.

Ecuadors Regierung hatte in der vergangenen Woche entschieden, die Yasuní- ITT-Initiative zu beenden, mit der auf die Förderung von 920 Millionen Barrel Öl im Yasuní-Nationalpark verzichtet werden sollte. Dafür sollte das südamerikanische Land einen Ausgleich für die entfallenen Einnahmen erhalten. Ein Treuhandfonds unter Verwaltung des UNO-Entwicklungsprogramms UNDP wurde eingerichtet. Nach sechs Jahren waren nur etwa 0,37 Prozent des erwarteten Betrages eingegangen. Die amtierende Bundesregierung hatte eine vormalige Zusage zur Unterstützung des Projektes wieder zurückgenommen. Maßgeblich verantwortlich dafür war Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP).

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