Caracas. Die US-Regierung hat dem Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, die Überflugrechte für den Luftraum von Puerto Rico auf seiner geplanten Reise nach China verweigert. Dies berichtete der venezolanische Außenminister Elias Jaua am gestrigen Donnerstag.
"Wir verurteilen dies als eine weitere Aggression des nordamerikanischen Imperialismus gegen die Regierung der Bolivarischen Republik (Venezuela). Niemand kann einem Flugzeug mit einem Präsidenten auf einer offiziellen Reise das Überflugrecht verweigern, dafür gibt es kein gültiges Argument", sateJaua. Venezuela sei über die Entscheidung von US-Behörden informiert worden.
Präsident Maduro hatte geplant, an diesem Samstag zu einem Staatsbesuch nach China zu reisen. Nachdem ein generelles Überflugverbot über den nordamerikanischen Luftraum im Atlantik bestehe, werde man andere Optionen prüfen und die Reise werde sich verzögern, so Jaua.
Mit scharfen Worten kritisierte Präsident Maduro die Entscheidung der USA. Falls notwendig, werde seine Regierung "drastische diplomatische Maßnahmen gegen die USA ergreifen", sagte Maduro im staatlichen Fernsehsender VTV. Die USA hätten nicht nur ihm den Überflug verweigert, sondern darüber hinaus die Visa-Anträge venezolanischer Regierungsmitglieder abgelehnt, die zur UNO-Generalversammlung nach New York reisen wollen, darunter der Präsidialamtsminister Wilmer Barrientos. Er habe daher Außenminister Jaua und den UN-Botschafter Venezuelas, Samuel Moncada, beauftragt, "alle Mechanismen zu aktivieren", damit die Visa erteilt werden.
Kritik äußerten auch die Regierungen Ecuadors und Boliviens. Als einen weiteren Akt der Menschenrechtsverletzungen, bezeichnete Boliviens Präsident Evo Morales das Überflugverbot und die Verweigerung der Visa. Die US-Regierung verstoße erneut gegen internationales Recht, wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die Konvention über Spezial-Missionen und das Wiener Abkommen über diplomatische Beziehungen. Hier werde nicht nur der venezolanische Präsident angegriffen, sondern alle Völker und Länder Lateinamerikas und der Karibik, sagte Morales. Er kündigte an, eine Dringlichkeitssitzung der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) einzuberufen. Außerdem werde er mit den Präsidenten der ALBA-Mitgliedsländer die Möglichkeit beraten, den Rückzug des Sitzes der Vereinten Nationen aus den USA zu beantragen.