Evo Morales: USA wegen Spionage verklagen

Verletzung internationalen Rechts am Pranger. Argentinien übernimmt Präsidentschaft im UN-Sichheitsrat

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Die Mercosur-Außenminister vor ihrem Treffen mit UN- Generalsekretär Ban-Ki-Moon
Die Mercosur-Außenminister vor ihrem Treffen mit UN- Generalsekretär Ban-Ki-Moon

New York. Zu Beginn der Woche haben Außenminister der lateinamerikanischen und karibischen Bündnisse Mercosur, UNASUR, Celac und ALBA bei de Vereinten Nationen ihren Protest gegen die Ausspionierung von Regierungen und Bevölkerungen durch die USA zum Ausdruck gebracht. Auch das Vorgehen gegen Evo Morales bei seinem Rückflug von Russland nach Bolivien wurde einhellig verurteilt.

Bei einem Treffen mit dem Generalsekretär der UNO, Ban-Ki-Moon, erklärte Venezuelas Außenminister Elias Jaua, die Praxis der Spionage sei "ein absoluter Verstoß gegen die internationalen Rechte sowie gegen die Souveränität der Völker und verletzt die grundlegenden Menschenrechte der Bürger in der ganzen Welt." Des weiteren kritisierte er im Namen des Mercosur, dass die Verweigerung der Überflugrechte für das Flugzeug des Präsidenten von Bolivien, Evo Morales, durch vier europäische Länder eine Verletzung der Wiener Verträge sowie weiterer internationaler Vereinbarungen darstelle. Morales war bei seiner Rückreise von einer Wirtschaftskonferenz in Russland Anfang Juli zur Landung in Wien gezwungen worden. Grund dafür war offenbar ein Hinweis aus den USA, nach dem sich der Whistleblower Edward Snowden an Mord der Präsidentenmaschine befunden haben soll.

Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtete, kündigte Morales an, er werde bei dem nächsten Treffen der UNASUR vorschlagen, die USA vor internationalen Gerichten wegen Menschenrechtsverletzungen anzuklagen. Damit solle eine Wiederholung eines Vorfalls wie in seinem Fall, in Zukunft verhindert werden. "Ich hatte viel Vertrauen in die Präsidentschaft von Barack Obama, der aus einem diskriminierten Sektor stammt. Ich kann nicht verstehen, das dieser Diskriminierte einen anderen Diskriminierten diskriminiert.“

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Auch bei der am Dienstag folgenden offenen UN-Sicherheitsratssitzung kritisierten die zwölf Außenminister Südamerikas und der Karibik die Menschenrechtsverletzungen durch die USA und forderten den UN-Sicherheitsrat auf, das Verhalten der USA und der europäischen Länder zu untersuchen.

Argentinien übernahm unterdessen den temporären Vorsitz des UN-Sicherheitsrates. Neben der Kritik im Zusammenhang mit dem Fall Snowden forderte die Präsidentin Argentiniens, Christina Fernández, eine Demokratisierung des UN-Sicherheitsrates. Die Suche nach einem Konsens sei im Sicherheitsrat  für die friedliche Lösung von Konflikten erforderlich und nicht deren Verhinderung durch eines der fünf Länder mit einem permanenten Sitz und Vetorecht.

Das Celac Bündnis, das zum ersten Mal im UN-Sicherheitsrat auftrat, forderte das Recht auf eigenständige regionale Konfliktlösung ein. Südamerika und die Karibik seien eine Friedenszone ohne Atomwaffen, die bestehende Konflikte gewaltfrei lösen könne, wie zahlreiche Beispiele belegten.

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