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Rousseff prangert US-Spionage vor der UNO an

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Dilma Rousseff bei ihrer Ansprache vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York
Dilma Rousseff bei ihrer Ansprache vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York

New York. In ihrer Eröffnungsrede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York hat die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff am vergangenen Dienstag die Bespitzelung durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA scharf kritisiert. Die Spionageprogramme nannte sie "eine schwere Verletzung der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten".

Anfang Juli war durch die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden bekannt geworden, dass auch Rousseff sowie der staatliche Energiekonzern Petrobras Ziel der Spionageaktivitäten waren. Erst vergangene Woche ließ die Präsidentin verlautbaren, ihren für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA aufgrund der unzureichenden Aufklärung der Vorwürfe abzusagen.

Einen Großteil ihrer 20-minütigen Rede vor der Generalversammlung widmete Rousseff den US-amerikanischen Abhöraktivitäten, die sie als "Bruch des internationalen Rechts" bezeichnete. Neben Delegierten aus über 190 Staaten war auch US-Präsident Barack Obama anwesend.

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Das Argument der illegalen Überwachung zum "Schutz vor Terrorismus" bezeichnete Rousseff als nicht haltbar: "Das Recht der Sicherheit von Bürgern eines Staates darf niemals dadurch garantiert werden, die fundamentalen Menschenrechte von Bürgern eines anderen Staates zu verletzen". Zudem kündigte die Präsidentin Vorschläge für die Einführung einer multilateralen Vereinbarung zur Regulierung und Nutzung des Internets an. Damit sollen Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Neutralität des Netzwerks gewährleistet werden.

Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtet, unterbreitete Brasilien den USA unterdessen ein Abkommen, das die Achtung der Souveränität beider Staaten gewährleisten und Spionageaktivitäten verbieten soll. Laut dem brasilianischen Justizminister José Eduardo Cardozo kündigte Washington jedoch bereits an, die Unterzeichnung einer solchen Übereinkunft abzulehnen.

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