Kolumbien / Politik / Soziales

Kaum Landrückgaben durch Regierung Santos

Human Rights Watch widerspricht dem Selbstlob der Regierung über Landrückgaben. Santos vertusche Ergebnisse seiner Rückerstattungspolitik

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Vertriebene, die die Rückerstattung ihrer Ländereien einfordern
Vertriebene, die die Rückerstattung ihrer Ländereien einfordern

Bogotá. Anderthalb Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Landrückgabe der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos ist es nur einer Familie

tatsächlich möglich gewesen, zu ihren Ländereien zurückzukehren. Dies geht aus der unlängst veröffentlichten Studie von Human Rights Watch (HRW), "Das Risiko, nach Hause zurückzukehren" hervor. Santos hatte im Jahr 2010 laut verkündet, seine Regierung werde bis zum Ende seiner Amtszeit 1,5 Millionen geraubte Ländereien an 160.000 Familien zurückgegeben haben.

Da die Regierung Santos hin und wieder erfolgreiche Zahlen zu Landrückgaben in den Medien veröffentlichte, haben die Ergebnisse der HRW-Studie die kolumbianische Öffentlichkeit schockiert. Die Regierung reagierte schnell. Das Rückerstattungsamt (UAEGRTD) gab nun bekannt, dass über 600 Antragstellern circa 15.000 Hektar zurückerstattet worden seien und nur zehn Prozent von ihnen noch nicht zurückgekehrt seien.

Dazu sagte der Direktor von HRW für Lateinamerika, José Manuel Vivanco, in einem Interview mit dem Magazin Semana, dass "die Mitteilungen von UAEGRTD die Fakten absichtlich verzerren, um die öffentliche Meinung zu verwirren". Bei den angeblich zurückgekehrten Familien handele es sich in Wahrheit zum Teil um Bauern, die sich vor dem Erlass des Rechtspruchs längst de facto auf ihren Ländereien befunden haben. Zum Teil ginge es aber auch um Landarbeiter, die nur zu ihren Grundstücken fahren, um sie zu beackern, doch aufgrund der Sicherheitslage dort nicht wohnen können.

Sowohl die Fälle von Vertreibungen als auch die Fälle von Todesdrohungen gegen die Bauern, die die Rückerstattung ihrer Ländereien einfordern, unterliegen einer vollständigen Straflosigkeit. Zwar hat die Regierung die Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft gegen Delikte von Verschwindenlassen und Vertreibung UNCDES geschaffen, doch die Ergebnisse ihrer Arbeit sind sehr spärlich. Von den 1,5 Millionen Fällen von Vertreibung, die das Organ registriert hat, gab es bisher nur fünf Rechtsbeschlüsse, teilte Vivanco bei der Vorstellung der HRW-Studie mit. Die Anzahl von Drohungen gegen Vertriebene, die legitim zu ihren Grundstücken zurückkehren wollen, ist extrem hoch. Bei den 700 Fällen hat die UNCDES bisher noch keine einzige Anklage erhoben, so Vivanco.

Ganz klar handle es sich um Paramilitärs und nicht um kriminelle Banden, wie die Regierung behauptet, die die Rückkehr der Kleinbauern zu ihren Ländereien systematisch verhindern. Seit das Gesetz zur Landrückgabe in Kraft getreten ist, sind 20 Kleinbauern ermordet worden. Großgrundbesitzer und Großviehzüchter vor allem in den Regionen von Córdoba und Urabá stünden hinter der Einschüchterung der Vertriebenen, die wieder auf ihren Ländereien wohnen wollen. Gruppen wie die Urabeños oder das Ejército Antirestitución (Anti-Landrückgabe-Heer) operieren mit Unterstützung der Polizei und des Militärs, heißt es in dem Bericht "Das Risiko nach Hause zurückzukehren".

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