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Kolumbianische Friedensverhandlungen in der Krise

Friedensgespräche gehen nur schleppend voran. Längere Verhandlungspause im Gespräch. Verbaler Schlagabtausch zwischen FARC und Regierung

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Der Oberkommandierende der FARC, Timoleón Jiménez kündigte an, einen Bericht  über "Die Wahrheit über die Ereignisse am Verhandlungstisch“ zu veröffentlichen
Der Oberkommandierende der FARC, Timoleón Jiménez kündigte an, einen Bericht über "Die Wahrheit über die Ereignisse am Verhandlungstisch“ zu veröffentlichen

Havanna/Bogotá. Der langsame Fortgang der kolumbianischen Friedensgespräche führt zu steigenden Spannungen zwischen FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung. Anfang Oktober hatten die beiden Verhandlungsparteien die 15. Gesprächsrunde begonnen. Schwerpunkt der Gespräche ist das Thema der politischen Teilhabe und Garantien für die FARC und die Zivilgesellschaft geblieben. Nach mehr als elf Monaten konnte bisher nur einer von insgesamt sechs Punkten der Verhandlungsagenda erfolgreich abgeschlossen werden. Dies erhöht den politischem Rechtfertigungsdruck von Präsident Juan Manuel Santos und der FARC gegenüber ihrer eigenen politischen Basis.

Verstärkt wurden diese Tendenzen durch die Ankündigung des Oberkommandierenden der FARC, Timoleón Jiménez, Anfang Oktober, einen Bericht über "Die Wahrheit über die Ereignisse am Verhandlungstisch" zu veröffentlichen. Der Verhandlungsleiter für die kolumbianische Regierung, Humberto De la Calle, reagierte umgehend auf die Bekanntmachung von Jiménez und qualifizierte diese als "unfassbar“. Zudem forderte er die FARC auf, nicht zu vergessen, "dass wir bei Verhandlungsbeginn einen Geheimhaltungspakt vereinbart hatten". Kolumbianische Medien werteten den verbalen Schlagabtausch zwischen De la Calle und Jiménez als "existenzielle Krise" der Verhandlungen.

Der Bericht wurde wie angekündigt am 3. Oktober veröffentlicht. Entgegen den verlauteten Befürchtungen der Regierung enthält der Bericht aber keine Inhalte, die dem Geheimhaltungspakt widersprechen. Er hat den Charakter eines Rechenschaftsberichtes der Verhandlungstätigkeit der FARC-Guerilla während der vergangenen 14 Gesprächsrunden und ist in einem der Regierung gegenüber kulanten Ton gehalten. In ihm werden nochmals die Verhandlungsergebnisse zur Agrarfrage dargelegt und die Vorschläge der FARC zu den weiteren Punkten der Gesprächsagenda, mit inhaltlichem Schwerpunkt auf dem Thema des Umgangs mit den Opfern des Konfliktes.

Auf Grund der aktuellen Spannungen sprachen sich sowohl Militärs als auch Vertreter der Zivilgesellschaft für eine "taktische" Pause aus. So ließ der Armeegeneral Óscar Naranjo in einem Interview mit der Zeitung El Espectador verlauten: "Uns erscheint eine Pause als notwendig, um eine politische Debatte führen zu können, die eher von rationalen als wie bisher emotionalen Argumenten getragen wird."

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Der Verhandlungsleiter für die kolumbianische Regierung Humberto De la Calle lieferte sich daraufhin einen Schlagabtausch mit dem FARC-Chef
Der Verhandlungsleiter für die kolumbianische Regierung Humberto De la Calle lieferte sich daraufhin einen Schlagabtausch mit dem FARC-Chef

Die Menschenrechtsaktivistin und ehemalige Senatorin Piedad Cordoba erklärte ebenfalls in in einem Interview mit dem Nachrichtensender CMI: "Ich bin auf jeden Fall damit einverstanden die Gespräche bis zu den Parlamentswahlen ruhen zu lassen und die Verhandlungen nach dem Wahltermin am 9. März des kommenden Jahres wieder aufzunehmen."

Auch der kolumbianische Präsident, der zuvor immer auf eine Beschleunigung der Friedensgespräche drängte, erklärte am 8. Oktober, dass angesichts der aktuellen Unwägbarkeiten und dem langsamen Verhandlungsverlauf, eine der Optionen auch in der zeitweiligen Unterbrechung der Gespräche liegen könnte. Santos tätigte diese Aussage im Rahmen einer informellen Befragung der Kongressabgeordneten seiner Partei, der Sozialen Partei der Nationalen Einheit, zur Zukunft der Verhandlungen. Die Abgeordneten hatten dabei nach Presseinformationen drei Optionen zur Auswahl: Zeitlich begrenzte Unterbrechung, Abbruch oder Weiterführung der Gespräche. Nach Informationen von Prensa Latina stimmte die Mehrheit der Parlamentarier für die Fortführung der Verhandlungen.

Andrés París, einer der Verhandlungsführer der FARC in Havanna, reagierte auf die Aussagen von Santos mit den Worten: "Wenn es notwendig ist, sind wir bereit eine Pause im Friedensprozess einzulegen." Er betonte gleichzeitig, dass die FARC aber alles tun werden, um den Friedensprozess am Laufen zu halten.

Auch in Europa gab es in den vergangenen Wochen politische Aktivitäten in Bezug auf die Friedensgespräche und die anstehenden Wahlen 2014 in Kolumbien. In Brüssel fand vom vierten bis sechsten Oktober der zweite Europa-Kongress der Kommunistischen Partei Kolumbiens statt sowie eine Woche darauf die Generalversammlung des linken Parteienbündnis Polo Democrático Alternativo in Europa. Hauptthemen waren bei beiden Zusammenkünften der Verlauf der Friedensverhandlungen, die aktuellen Agrastreiks sowie die Möglichkeiten eines breiten linken Wahlbündnisses, einer sogenannten Frente Amplio, nach dem Vorbild Uruguays. An den Treffen nahmen auch zahlreiche Vertreter von europäischen Linksparteien teil.

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