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Steht die Schließung von Guantánamo bevor?

Pentagon ernennt Sonderbeauftragten, um Lager auf Kuba abzuwickeln. Gleichzeitig fordern Republikaner die Verlegung weiterer Gefangener in das Camp

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Das Pentagon, Hauptsitz des Verteidigungsministeriums der Vereinigen Staaten
Das Pentagon, Hauptsitz des Verteidigungsministeriums der Vereinigen Staaten

Washington. Das US-Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben einen Sonderbeauftragten für die Schließung des US-Gefangenenlagers in Guantánamo Bay ernannt. Es handelt sich dabei um Paul Lewis, der zuvor als Anwalt für die Demokraten im Militärausschuss (Armed Services Committee) des Senats gearbeitet hatte. Zusätzlich fällt ihm die Aufgabe zu, Drittländer für die zahlreichen nicht-afghanischen Gefangenen zu finden.

Das Außenministerium hatte bereits im Juni ebenfalls eine Stelle mit ähnlicher Zielsetzung geschaffen. Seither mehren sich Hinweise auf eine mittelfristige Schließung von Guantánamo. Einer Pressemitteilung des Pentagons ist zu entnehmen, dass der seit 2011 angekündigte Bewährungsausschuss im Oktober seine Arbeit aufgenommen hat. Eine erste Anhörung soll am 8. November für den Jemeniten Mahmoud al-Mujahid stattfinden. Ebenso wurde die Verlegung aus Guantánamo von zwei algerischen Häftlingen bereits Ende August bekannt gegeben. Ihre Übergabe an die algerische Regierung sei einstimmig und "unter Einbezug unterschiedlicher Faktoren, einschließlich sicherheitsrelevanter" getroffen worden.

Am 18. Oktober gab zudem der Bundesbezirksrichter Royce Lamberth einem Entlassungsantrag für den seit 2002 in der psychiatrischen Klinik von Guantánamo inhaftierten Sudanesen Ibrahim Idris statt. Idris' Anwälte argumentierten, dass dieser "aufgrund seines Gesundheitszustandes kein Risiko für die nationale Sicherheit darstellt".

Von Seiten der Republikaner wird die aktuelle Guantánamo-Politik der US-Regierung scharf kritisiert. Saxby Chambliss, Senator aus Georgia, beschuldigte Präsident Obama "ein Risiko einzugehen, indem er Gefangene entlässt die dann terroristische Anschläge verüben könnten, nur um ein politisches Versprechen zu halten". Noch vergangene Woche hatte Chambliss gemeinsam mit anderen republikanischen Senatoren versucht, Präsident Obama davon zu überzeugen, den Libyer Abu Anas al-Liby nach Guantánamo zu verlegen, um ihn dort auf unbestimmte Zeit gefangen zu halten. Al-Liby wird verdächtigt, in die Anschläge auf die Botschaften in Kenia und Tansania im Jahr 1998 verwickelt zu sein.

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Die Situation im umstrittenen Gefangenenlager in Guantánamo scheint sich indes leicht zu entspannen. Nach Angaben des Pentagons beteiligen sich derzeit "nur noch" 17 Häftlinge an dem seit April andauernden Hungerstreik. Auf dem Höhepunkt hatten über 100 der aktuell 164 Häftlingen daran teilgenommen. Der Rückgang sei vor allem der Tatsache geschuldet, dass den Forderungen der Häftlinge zumindest in Teilen entsprochen wurde, so der Anwalt David Reems. Beispielsweise seien umstrittene Überprüfungen von Koran-Ausgaben unterbunden worden. Die Durchsicht der religiösen Bücher nach vermeintlich terroristischen Botschaften waren der ursprüngliche Auslöser des Hungerstreiks. Auch die mediale Aufmerksamkeit wird von zivilgesellschaftlichen Organisationen als Erfolg gewertet. Sie brachte das Thema Guantánamo erneut auf die nationale Agenda und zwang Präsident Barack Obama wiederholt, seine Schließungspläne öffentlich zu bekräftigen. Ebenso scheint sich die Ende September durch das Pentagon bekannt gegebene Ablehnung der zusätzlichen 200 Millionen US-Dollar zur Sanierung des Gefangenenlagers auszuwirken.

Guantánamo Bay sei nie als dauerhaftes Gefangenenlager konzipiert worden, so die Argumentation in dem abgelehnten Finanzantrag. Die langjährige Nutzung sowie der Umstand, dass die Häftlinge auf unbestimmte Zeit weiter dort verbleiben könnten, mache eine Sanierung und Umgestaltung dringend erforderlich.

Die Inhaftierung auf unbestimmte Zeit, meist ohne Anklage und Verurteilung ist einer der Hauptkritikpunkte an dem Gefangenenlager. Durch den "National Defense Authorisation Act" (NDAA) von 2012 ist eine unbegrenzte Inhaftierung allein durch die Begründung möglich, es bestehe eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Doch gegen den NDAA regt sich nun auch Widerstand auf Ebene der Bundesstaaten. Staaten wie Virginia und Alaska haben bereits im vergangenen Jahr per Gesetz eine Unterstützung der Bundesbehörden abgelehnt, wenn deren Bestreben auf eine zeitlich unbestimmte Inhaftierung eines Festgenommenen hinausläuft. Einen Schritt weiter ging Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown. Er unterzeichnete Anfang des Monats ein Gesetz, das Kalifornien die Zusammenarbeit und materielle Unterstützung mit Bundesbehörden untersagt, die sich auf den NDAA berufen. Das Gesetz ist so formuliert, dass es über dem Bundesgesetz steht und Anwendung nicht nur im Falle von NDAA findet, sondern auch bei zukünftiger Bundesgesetzgebung die auf unbestimmte Inhaftierung abzielt.

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