Lima. Das peruanische Verfassungsgericht (TC) hat am 3. September entschieden, dass die Verlängerung der seit 2023 andauernden Untersuchungshaft von Ex-Premierministerin Betssy Chávez rechtswidrig ist und sie sofort freigelassen werden muss.
Chávez sitzt seit über zwei Jahren im Frauengefängnis Anexo de Chorrillos. Am 7. Dezember 2022 hatte der damalige linke Präsident Pedro Castillo, nachdem er sich zuvor mehrerer Amtsenthebungsverfahren der rechten Parlamentsmehrheit erwehren musste, das Parlament aufgelöst. Er wurde zwei Stunden danach entmachtet und verhaftet. Rechte Parteien sprachen von einem versuchten "Selbstputsch" durch Castillo, soziale Bewegungen sehen dagegen in der Machtübernahme seiner Nachfolgerin Dina Boluarte einen "Putsch".
Chávez wird die Unterstützung von Castillo und Rebellion, Amtsmissbrauch und Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen. Obwohl sie nie verurteilt wurde und nicht vorbestraft ist, blieb sie unter strengen Haftbedingungen eingesperrt. Nach eigenen Angaben war sie dort Misshandlungen und psychologischer Gewalt ausgesetzt.
Aus Protest trat Chávez in einen Hungerstreik, den sie zuletzt verschärfte, indem sie auch die Flüssigkeitsaufnahme verweigerte. Am Dienstag musste sie bewusstlos in das Krankenhaus María Auxiliadora gebracht werden. Unterstützer:innen, darunter die ehemalige Ministerin Anaí Durand und der britische Musiker Roger Waters, bezeichneten ihre Inhaftierung als politische Verfolgung.
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Das Verfassungsgericht erklärte die Verlängerung der Untersuchungshaft für nichtig, da die Anordnung im Dezember 2024 nach Ablauf der gesetzlichen Frist erfolgte. Fünf der sieben Richter:innen stimmten für Chávez Freilassung. In der Begründung heißt es, es dürfe "die Freiheit einer Person nicht geopfert werden, um Versäumnisse der Justiz zu rechtfertigen".
Politisch stößt die Entscheidung auf Widerstand. Lady Camones, Abgeordnete der mitte-rechts Partei APP, nannte das Urteil einen "unglücklichen Präzedenzfall". Die rechtskonservative Partei Avanza País bezeichnete es in einer Erklärung als Akt "institutioneller Verantwortungslosigkeit". Chávez' Anwalt Raúl Noblecilla hingegen sprach von einem "entscheidenden Schritt hin zu einer baldigen Wiederherstellung der Demokratie."
Chávez selbst bleibt unterdessen im Fokus der Justiz. Die Staatsanwaltschaft fordert für sie wie für andere Ex-Minister:innen langjährige Haftstrafen. Gemeinsam mit Castillo soll sie dessen Fernsehansprache vorbereitet haben, in der er die Auflösung des Parlaments ankündigte. Der Prozess steht noch aus.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts könnte nun neue Spannungen zwischen den Staatsgewalten anheizen. Während konservative Kräfte im Kongress eine harte Linie gegen Castillo und sein Umfeld fordern, sehen linke Stimmen in der Inhaftierung führender Mitglieder seiner Regierung ein Instrument zur Ausschaltung politischer Gegner:innen.