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25.10.2013 Amerikas / EU / Politik

EU plant neue politische Programme für Lateinamerika und Karibik

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Quelle: eeas.europa.eu

Brüssel. Angesichts des Fiaskos beim 23. Iberoamerikanischen Gipfel in Panama und anhaltenden Differenzen in der Freihandelspolitik will die Europäische Union verstärkt über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit auf die Staaten Lateinamerikas eingehen. Nach Informationen diplomatischer Quellen in Brüssel geht das aus dem Budgetplan und dem Programm des EU-Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) für die Jahre 2014 bis 2020 hervor.

Das Programm wurde bislang zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) diskutiert. Die Beratungen mit dem Europäischen Parlament dauerten jedoch weiterhin an, teilte der EAD-Referatsleiter für Nord- und Südamerika, Jonathan Hatwell, unlängst Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten mit. Bis Anfang des Jahres solle das Programm jedoch stehen.

Nach den bisherigen Planungen will die EU in drei Regionalinitiativen auf die politische Entwicklung in Lateinamerika und der Karibik Einfluss nehmen. In einem "Kontinentalprogramm" sind zunächst die Ziele für die 33 Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) definiert. Bei der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit stünden dabei die Themen Justizreform, Kriminalitätsbekämpfung, demokratische Regierungsführung und Grenzpolitik im Zentrum. Im Zuge von entwicklungspolitischen Initiativen wolle man auf den Handel und die Steuerpolitik Einfluss nehmen. Und schließlich geht es der EU darum, das "Humankapital" im CELAC-Raum zu entwickeln.

Im Fall von Zentralamerika stellen EU-Kommission und EAD in einem parallelen Regionalprogramm die regionale Wirtschaftszusammenarbeit und regionale Sicherheitsfragen ins Zentrum.

Im Fall der Andenstaaten, denen Kommission und EAD ein weiteres Regionalprogramm für die Jahre 2014 bis 2020 widmen, stehe die Entwicklung des EU-Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru im Fokus, heißt es nach Angaben aus Brüssel. Man wolle diese beiden Partnerstaaten in der Zusammenarbeit unterstützen und Ecuador zunehmend in diesen Block einbinden.

Das EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru trifft bei sozialen Organisationen beider Regionen auf harsche Kritik. Im deutschen Bundesrat war der Kontrakt im Mai dennoch mit Stimmen von SPD-regierten Ländern angenommen worden.

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