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Hardliner blockieren Annäherungen der EU an Kuba

Kuba-Gegner in Brüssel beharren auf "Gemeinsamen Standpunkt". Naumann-Stiftung lädt nach Potsdam zu Netzwerktreffen mit Akteuren aus den USA

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Carlos Alberto Montaner
Vom Gewalttäter zum Ehrengast: Carlos Alberto Montaner

Berlin/Brüssel. Rechtsgerichtete Kräfte in Deutschland und der Europäischen Union versuchen ungeachtet der Reformpolitik in Kuba eine Annäherung zwischen Brüssel und Havanna zu verhindern. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen in Brüssel wenden sich vor allem osteuropäische Staaten und Deutschland gegen eine Normalisierung der Beziehungen, während Spanien und Frankreich einen solchen Schritt begrüßen.

"In den vergangenen Wochen und Monaten war viel Bewegung in die Beziehungen gekommen", sagte gegenüber amerika21.de ein Mitarbeiter des unlängst geschaffenen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). So haben sich Vertreter des EADs mit den Kardinal von Havanna, Jaime Ortega, getroffen, der die Freilassung inhaftierter Gegner der kubanischen Regierung verhandelt hatte. Zudem habe Kubas Außenminister Bruno Rodríguez der EU-Außenbeauftragten Cathrine Ashton schriftlich bedingungslose Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen angeboten, sagte der EU-Funktionär, der anonym bleiben wollte. Bislang hatte Havanna zunächst auf die Abschaffung des 1996 verabschiedeten "Gemeinsamen Standpunktes" gedrängt, der einen Systemwechsel in Kuba anstrebt.

Dass in der EU dennoch keine Einigung erzielt wurde, liegt vor allem an den Regierungen von Tschechien und Polen, die auf politische Systemreformen in dem sozialistischen Kuba drängen. Auch die deutsche Bundesregierung und Staaten wie die Niederlande und Schweden schließen sich dieser Position an. "Diese Akteure bringen immer neue Listen angeblicher politischer Gefangener in Umlauf, ohne dass diese Angaben überprüft werden können", beklagt der Mitarbeiter aus dem EU-Außendienst.

In Deutschland wird diese Position vor allem von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt. Die Organisation, die zuletzt wegen der Befürwortung des Staatsstreiches in Honduras für Proteste sorgte, lädt für den 6. Juli in Berlin zu einer Kuba-Tagung mit radikalen Gegnern der sozialistischen Regierung ein. Als Ehrengast hat die mit öffentlichen Geldern finanzierte Stiftung den US-kubanischen Aktivisten Carlos Alberto Montaner eingeladen. Der entschiedene Gegner der kubanischen Regierung war nach Angaben des kubanischen Journalistenverbandes Ende 1960 als Mitglied der gewaltbereiten Gruppierung Frente Revolucionario Democrático festgenommen worden und später in die USA geflohen.

Eingeladen ist mit Lamasiel Gutiérrez Romero auch eine Vertreterin der Gruppierung "Damen in Weiß", die nachweislich von den USA finanziert wird. Die Friedrich-Naumann-Stiftung präsentiert die Aktivistin als "freie Journalistin" für die US-Propagandasender Radio und TV Martí. Beide Stationen sind selbst in den USA umstritten, in den vergangenen Jahren war mehrfach gefordert worden, die Propagandasender zu schließen.

An der Kuba-Tagung der Naumann-Stiftung ist zudem die antikommunistische Organisation "Internationale Gesellschaft für Menschenrechte" (IGFM) beteiligt. Deren Ehrenvorsitzender Iwan I. Agrusow gehörte nach Angaben eines ehemaligen Mitarbeiters der IGFM zu Zeiten der Sowjetunion dem "Bund Russischer Solidaristen" an, einer Gruppierung, die nach dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die UdSSR zunächst mit den Invasoren kollaborierte. Die IGFM streitet dies ab und stellt ihren Gründer Agrusow als "ehemaligen russischen Zwangsarbeiter" dar.

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