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29.10.2013 Argentinien / Politik

Wahl in Argentinien: Niederlage für Fernández de Kirchner?

Sergio Massa von der Frente Renovador gilt als großer Sieger der Kongresswahlen in Argentinien

Sergio Massa von der Frente Renovador gilt als großer Sieger der Kongresswahlen in Argentinien

Quelle: flickr.com

Buenos Aires. Die Ergebnisse der argentinischen Parlamentswahlen am Wochenende werden sowohl in der argentinischen wie auch deutschen Presselandschaft mehrheitlich als Fiasko für Präsidentin Christina Fernández de Kirchner und das Regierungsbündnis Frente para la Victoria (FpV) gewertet.

"Niederlage für Kirchner-Regierung" titelt die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Montag. Das konservative Blatt stimmt mit anderen deutschen Zeitungen wie Der Welt und der taz überein. Diese hatten das Resultat in ihren Onlineformaten als "Wahlschlappe" für den Kirchnerismus bezeichnet.

In den argentinischen Medien unterscheiden sich die Interpretationen der Ergebnisse jedoch teilweise stark. Als "die schlimmste Wahlniederlage der Regierung seit einer Dekade" hat die Mediengruppe Clarín den Ausgang der Wahl beschrieben. Das Konsortium gehört den Kritikern der linksreformistischen Regierung an. Auch die konservative Tageszeitung La Nación erklärt den Kirchner-Herausforderer Sergio Massa aus der Provinz Buenos Aires zum überwältigenden Gewinner der Wahl.

Dem gegenüber stehen Deutungen wie die der Tageszeitung Página12: "Die Frente para la Victoria (FpV) ist die Partei mit den meisten Stimmen auf nationalem Niveau, mit einem respektablen Abstand zu den dem Zweitplatzierten." Ähnlich berichtete der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur

Tatsächlich hat sich die FpV in den vier bevölkerungsreichsten Provinzen Argentiniens und dem Hauptstadtdistrikt nicht durchsetzen können. In Buenos Aires, Córdoba, Santa Fé und Mendoza hatten sich jeweils Oppositionsparteien die Mehrheit gesichert. So siegte in der Provinz Buenos Aires der nicht-kirchneristische Peronist Sergio Massa von der Frente Renovador mit 44 Prozent und somit fast zwölf Prozentpunkten vor der FdV. Dieses Ergebnis bedeutet für das Regierungsbündnis einen Rückschlag, da allein ein Drittel der Wahlberechtigten auf diese Provinz fällt. In der Hauptstadt geht die Mehrheit der Stimmen an den konservativen amtierenden Bürgermeister Mauricio Macri.

Trotz des Gebietsverlustes der FpV, der sich schon in den Vorwahlen im August diesen Jahres abgezeichnet hatte, bleibt das Bündnis um Präsidentin Fernández mit 33,3 Prozent die stärkste Kraft im Kongress. Das zweitstärkste Bündnis der nicht-kirchneristischen Peronisten holt 24,8 Prozent der Stimmen ein. Somit verfehlt die FpV stark eine Zweidrittelmehrheit im Kongress. Diese hätte sie für eine Verfassungsänderung benötigt, die der Präsidentin eine zweite Wiederwahl ermöglichen sollte. Das wird somit unmöglich. Die Ergebnisse können als Abwärtstrend für den Kirchnerismus gedeutet werden. Da allerdings nur die Hälfte der Parlamentssitze und ein Drittel der Senatssitze zur Wahl standen, bleibt die nächste Kongresswahl im Jahr 2015 abzuwarten. Diese fällt dann auch mit der Präsidentschaftswahl zusammen.

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14.08.2013 Nachricht von Philipp Zimmermann