Argentinien / Politik

Opposition macht bei Vorwahlen in Argentinien Boden gut

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Die Präsidentin Argentiniens, Cristina Fernández, gab sich trotz Stimmverlusten des Regierungsbündnisses zuversichtlich
Die Präsidentin Argentiniens, Cristina Fernández, gab sich trotz Stimmverlusten des Regierungsbündnisses zuversichtlich

Buenos Aires. Bei den landesweiten Vorwahlen für die argentinischen Parlamentswahlen im Oktober hat das Regierungsbündnis Frente para la Victoria (FpV) von Präsidentin Cristina Fernández sich als stärkste Kraft im Land behauptet. Allerdings büßte das Regierungslager in mehreren Provinzen Stimmen ein. Nach Auszählung von 97,57 Prozent der Stimmen erreichte FpV rund 26 Prozent, fast sechs Prozentpunkte weniger als bei den Parlamentswahlen von 2009. In den fünf größten Wahlbezirken Buenos Aires, Córdoba, Santa Fe, Mendoza und im Hauptstadtdistrikt erreichten oppositionelle Gruppierungen mehr Stimmen. Auch in ehemaligen Hochburgen des "Kirchnerismo" wie Chubut, Jujuy, La Rioja und Fernández' Heimat Santa Cruz wurden die Kandidaten des Regierungslagers geschlagen.

Trotzdem gab sich die Präsidentin im Hinblick auf die Wahlen vom kommenden 27. Oktober, bei denen die Hälfte der Abgeordnetenkammer und ein Drittel des Senats neu bestellt werden, siegessicher. "Ich vertraue darauf, dass wir alle hart arbeiten werden. Wir sind die stärkste Kraft des Landes, wir sind die Regierung", sagte Fernández am späten Sonntagabend vor Anhängern. Grund für den Optimismus der Präsidentin dürfte sein, dass im Oktober die Sitze der 2009 gewählten Abgeordneten zur Wahl stehen, worunter sich überdurchschnittlich viele Oppositionelle befinden, was die relativen Chancen auf Sitzgewinne des Regierungslagers erhöht.

Aus den Reihen der Opposition klang es nach Bekanntgabe der Resultate ebenso optimistisch. Mauricio Macri, Regierungschef des Hauptstadtdistrikts und Anführer der rechtsgerichteten Partei PRO, sagte bereits das Ende der Kirchner-Regierung voraus. "Der Mythos, dass sie eine große Stimmenanzahl einfach auf sicher haben, ist eingestürzt", sagte Macri. Der Stadtpräsident von Tigre, Sergio Massa, der 2009 mit der Präsidentin gebrochen hatte und nun erfolgreich in der Provinz Buenos Aires gegen den Regierungskandidaten Martín Insuarralde antrat, sprach von einem "Samen", der gesät worden sei. Er wolle für eine neue, andere Zukunft arbeiten, so der konservative Politiker, der durchblicken ließ, dass er eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2015 in Erwägung zieht.

Auch die linke Opposition, bereits bei den letzten Präsidentschaftswahlen zweitstärkste Kraft, feierte einen Erfolg. Im Hauptstadtdistrikt und in der Provinz Santa Fe lagen die Kandidaten des Linksbündnisses UNEN beziehungsweise der Progressiven Bürgerlich-Sozialen Front (FPCS) mit Stimmenanteilen von zwischen 35 und 41 Prozent vorne.

Zu den Vorwahlen waren rund 30,5 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen. Die Stimmbeteiligung lag bei 76,8 Prozent. In Argentinien finden seit der Reform des Wahlgesetzes im Jahr 2009 jeweils zwei bis drei Monate vor nationalen Wahlgängen landesweite Vorwahlen statt. Nur jene Parteien oder Listen, die zumindest 1,5 Prozent der Stimmen erreichen, sind zur Teilnahme an der eigentlichen Wahl im jeweiligen Wahlkreis berechtigt.

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