Mexiko / Politik

Mexiko: 17.046 Tote seit Amstantritt Peña Nietos

Trotz Regierungswechsel kein Strategiewandel in Sicht. Vor allem Gewalt gegen gesellschaftlich marginalisierte Gruppen nimmt zu

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Berät Mexikos Präsident Peña Nieto im "Krieg gegen die Drogen": Ex-General Óscar Naranjo, Kolumbiens Polizeichef von 2007 bis 2012
Berät Mexikos Präsident Peña Nieto im "Krieg gegen die Drogen": Ex-General Óscar Naranjo, Kolumbiens Polizeichef von 2007 bis 2012

Mexiko-Stadt. In den ersten elf Monaten der Regierung von Enrique Peña wurden 17.046 Morde im Rahmen des sogenannten Drogenkrieges verübt. Dies geht aus einer Mitteilung des Nationalen Register für die Öffentliche Sicherheit (SNSP) hervor.

Im gesamten ersten Amtsjahr des damaligen Präsidenten Felipe Calderón, das zugleich auch den Beginn des Drogenkrieges markiert, wurden knapp 10.000 Mordopfer gezählt, in seinem letzten mehr als 20.000.

Die nun veröffentlichte Aktualisierung verdeutlicht, dass im Schnitt jede Stunde zwei neue Mordopfer hinzugekommen sind. Sowohl die häufig anzutreffende Praxis des Verschwindenlassens von Menschen, als auch die andauernde Gewalt gegen illegalisierte Migranten finden in den Regierungsberichten allderings kaum Berücksichtigung.

Mit Peña Nieto ist nach zwölf Jahren auch die Partei der Institutionellen Revolution (PRI) an die Staatsmacht zurückgekehrt. Diejenige Partei, die auf Bundesebene knapp 70 Jahre lang ununterbrochen die Wahlen gewann. Auf Kommunalebene kommt sie in manchen Regionen sogar auf fast 80 Jahre. Zusammen mit Peña Nieto und der PRI wurde auch ein gewisser Wandel hinsichtlich des Krieges gegen die Drogen eingeleitet. Stand Calderón noch für die symbolische Militarisierung des Präsidentenamtes indem er sich unter anderem des öfteren in der olivgrünen Uniform des Oberbefehlshabers der mexikanischen Streitkräfte zeigte, wurde diese mediale Inszenierung von der PRI bisher größtenteils vermieden.

Weder am Tag des Amtsantrittes, dem 1. Dezember 2012, bezog sich der 47-jährige Präsident auf den andauernden bewaffneten Konflikt, noch verkündete er im Laufe seiner Amtsperiode einen Strategiewechsel. Eine Strategie, die von den USA entworfen wurde, um in den 1990er Jahren in Kolumbien die damalige Gewaltsituation zu entschärfen. Ein Unterfangen, das bekanntlich scheiterte und nach wie vor am Scheitern ist, wie es das Beispiel Mexiko nur allzu deutlich zeigt.

Stattdessen beschränkte sich der PRI-Präsident darauf, von seinen Streitkräften, die überall im Lande öffentlich anzutreffen sind, die Einhaltung der Menschenrechte zu fordern. Das Nicht-Erwähnen des Konflikts trägt letztlich dazu bei, dass die ohnehin schon nicht mehr zu überblickende Szenerie irrationaler Gewalt sich weiter verkompliziert und letzten Endes nicht mehr ersichtlich wird, welche Rolle eigentlich der mexikanische Staat einnimmt. Das zweiteilige Bild, wonach auf der einen Seite die kriminellen, gewaltverursachenden Organisationen und Gruppen und auf der anderen Seite der Recht und Ordnung schaffende Staat sich befinden, wird von der Vorgängerregierung unkommentiert übernommen. Demnach ist die staatliche Intervention in den Konflikt nicht Teil des Problems, sondern vielmehr "Teil der Lösung", wie Calderón in seinem letzten Regierungsbericht hervor hob.

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