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Gegenprojekt zum Privatisierungsgesetz in Paraguay

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Kongress von Paraguay
Kongress von Paraguay

Asunción. Im Parlament von Paraguay ist ein Projekt zur Änderung und Ergänzung wesentlicher Klauseln des vor einigen Wochen verabschiedeten Gesetzes für Öffentlich-Private Partnerschaften (PPP) eingebracht worden. Initiatoren des Gegenprojekts sind die Abgeordneten der Radikal-Liberalen Partei.

Die Gesetzinitiative enthält unter anderem die Forderung, dass im Privatisierungsgesetz eindeutige Bestimmungen zur Ausbeutung und kommerziellen Nutzung von fossilen Brennstoffen durch Privatfirmen festgelegt werden. Ein weiterer Punkt betrifft sensible Bereiche des öffentlichen Lebens und der Infrastruktur. Die Initiatoren fordern die Überarbeitung der einseitigen Befugnisse des Senats und insbesondere des Präsidenten Horacio Cartes bei der Vergabe von Aufträgen und Konzessionen an private in- und ausländische Investoren unter Ausschluss des Parlaments.

Der Fraktionsvorsitzende der Radikal-Liberalen Partei, Amado Florentín, betonte, dass es nicht darum gehe, das Privatisierungsgesetz zu verhindern. Vielmehr wolle er mit seinem Projektentwurf die parlamentarische Demokratie stärken.

Das eingebrachte Projekt ist ein erneuter Versuch, die unkontrollierbare Privatisierung in dem südamerikanischen Land einzudämmen. Erst vor wenigen Tagen war eine Verfassungsklage der Frente Guasú, einem Zusammenschluss linksgerichteter Parteien und Organisationen, von den zuständigen Richtern abgelehnt worden.

Dass die Befürchtungen über einen Ausverkauf Paraguays nicht grundlos sind, bewies Präsident Cartes den Gegnern seiner Politik am 19. Dezember, als er seinen Berater "ad honorem", Francisco Barriocanal, sowie weitere Wirtschaftsgrößen zu einer Ministerratssitzung einlud. Barriocanal ist Miteigentümer einer Getränkefirma der Gruppe Cartes und seit wenigen Tagen Aktionär der staatlichen Wasserwerke ESSAP.

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