Venezuela / Politik

Neue Maßnahmen gegen Gewalt in Venezuela

Treffen mit Politikern aller politischer Lager im Präsidentenpalast. Handschlag zwischen Präsident Maduro und Oppositionsführer Capriles

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Präsident Maduro beim Treffen mit Vertretern der landesweiten "Bewegung für den Frieden und das Leben", hier José Antonio Abreu, der Gründer des venezolanischen Jugendorchesters
Präsident Maduro beim Treffen mit Vertretern der landesweiten "Bewegung für den Frieden und das Leben", hier José Antonio Abreu, der Gründer des venezolanischen Jugendorchesters

Caracas. Nach dem Mord an einer populären Schauspielerin in Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro einen landesweiten Aktionsplan gegen die Gewalt in dem südamerikanischen Land angekündigt. Venezuela weist seit den achtziger Jahren eine hohe Mordrate auf, die in den vergangenen Jahren zum Thema zunehmender innenpolitischer Debatten geworden ist. 

In der Nacht von Sonntag auf Montag waren die 29-jährige Mónica Spear und ihr britischer Lebenspartner Thomas Henry Berry (39), ein Tourismusunternehmer, erschossen worden. Die fünfjährige gemeinsame Tochter überlebte die Gewalttat schwer verletzt. Der Doppelmord hat international für Schlagzeilen gesorgt und wurde von Regierungsgegnern erneut für harsche Angriffe gegen die sozialistische Staatsführung von Präsident Maduro genutzt.

"Ich gebe hiermit offiziell einen Arbeitsplan bekannt (...) und ich hoffe, dass wir in einem Monat ein gemeinsames Programm und ein Gesetz zur Gewaltbekämpfung haben werden", sagte Maduro zu Beginn eines Treffens mit rund hundert Gouverneuren und Bürgermeistern aller politischen Lager. Bei der Zusammenkunft kam es auch zu einem medial viel beachteten Händedruck zwischen Maduro und dem mehrfach bei Wahlen unterlegenen Präsidentschaftskandidaten der Opposition, Henrique Capriles Radonski.

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Rund hundert Gouverneure und Bürgermeister aller politischen Lager kamen in den Präsidentenpalast
Rund hundert Gouverneure und Bürgermeister aller politischen Lager kamen in den Präsidentenpalast

Ungeachtet des Treffens zwischen der Regierung und Lokalpolitikern aller politischen Lager griff Oppositionsführer Capriles die Staatsführung wie gewohnt an. Man müsse die politische Polarisierung überwinden und gemeinsam für mehr Sicherheit sorgen, sagte Capriles, der auch Gouverneur des Bundesstaates Miranda ist. Man sei "im guten Glauben" zu dem Treffen mit dem Präsidenten gegangen. Dieser habe sich aber unmittelbar nach dem Treffen verabschiedet, um nach Kuba zu fliegen, um an den Feierlichkeiten zum 55. Jahrestag der kubanischen Revolution teilzunehmen, so seine Kritik.

Zuvor hatte Maduro jedoch ausführlich zu Position und Plänen seiner Regierung Stellung genommen. "Niemand kann die Arme verschränken", sagte er angesichts des Mordes an Spears, einer ehemaligen Schönheitskönigin. Die Tat sei "ein schwerer Schlag für das Land", zitiert die staatliche Nachrichtenagentur AVN den Präsidenten. Waffen dürften nicht im Land kursieren, sondern nur in den Händen von Armee und Polizei sein, fügte Maduro hinzu.

Zugleich forderte Maduro soziale Institutionen und Organisationen auf, mit "maximaler Disziplin" gegen die Gewalt in den Kommunen anzugehen. Bei einer Zusammenkunft mit Mitgliedern von Basisgruppen erinnerte der Staatschef daran, dass die Bolivarische Revolution ein neues Konzept der Bürgersicherheit entwickelt habe, die nicht nur auf die bewaffneten Organe des Staates setzt. Es gehe im venezolanischen Sozialismus darum, "das schwerwiegende Problem des Werteverlustes zu bekämpfen, das Gewalt und Tod schafft", sagte der Politiker. Dieser hänge im Kern mit dem Kapitalismus zusammen.

Die Regierung will den angekündigten landesweiten Aktionsplan am 8. Februar offiziell vorlegen.

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