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Ecuador und Europäische Union verhandeln über Handelsvertrag

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Die Regierung Ecuadors verhandelt mit der EU über die Bedingungen eines Handelsvertrags
Die Regierung Ecuadors verhandelt mit der EU über die Bedingungen eines Handelsvertrags

Brüssel. In Brüssel ist die erste Gesprächsrunde über einen Handelsvertrag zwischen der Europäischen Union und Ecuador zu Ende gegangen. Nach Angaben der Delegationsleiter Roberto Betancourt für Ecuador und Mathias Jorgensen für die EU sind die Verhandlungen erfolgreich verlaufen.

Es waren die ersten Gespräche über ein Handelsabkommen, seit Ecuador im Jahr 2009 aus den Verhandlungen zu einem Freihandelsvertrag der Europäischen Union (EU) mit der Andengemeinschaft CAN ausgestiegen war.

Über den Nutzen eines Handelsvertrages gibt es unterschiedliche Meinungen in dem südamerikanischen Land. Die Regierung von Präsident Rafael Correa geht davon aus, dass ein Handelsabkommen mit der EU wegen des Auslaufens des Präferenzabkommens Ende 2014 sinn hat. Dieses Abkommen erlaubte Ländern des Südens, zu günstige Bedingungen Importe in die EU einzuführen. Die Regierung befürchtet, dass andernfalls zum Beispiel der Bananenexport einbrechen könnte, da die Preise durch höhere Zölle steigen könnten.

Die Industriekammer Ecuadors lancierte eine Kampagne zugunsten eines Handelsvertrages mit der EU. Vertreter der Bananenindustrie sehen keine Gefahr für die lokale Produktion, da in Europa keine Bananen produziert würden. Dagegen bestehen Vertreter der Milchindustrie auf Ausnahmeregelungen, da sie mit den Produzenten in Europa nicht konkurrieren könnten.

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Währenddessen bereitet "Ecuador Decide", ein Bündnis aus verschiedenen sozialen Bewegungen, Aktionen gegen den Handelsvertrag vor. Sie befürchten ein Freihandelsabkommen, wie es auch zwischen der EU und Kolumbien und Peru abgeschlossen wurde. Dieses stelle eine Gefahr für die lokalen Produzenten dar.

Im Fokus der Differenzen zwischen der EU und Ecuador stehen das öffentliche Beschaffungswesen und das Geistige Eigentum. Präsident Correa erklärte gegenüber der Presse, Ecuador werde kein Freihandelsabkommen, sondern einen Handelsvertrag abschließen. Dabei gebe es rote Linien, die nicht überschritten werden können. Dazu zählten das öffentliche Beschaffungswesen und das Geistige Eigentum. "Manche machen den Fehler zu meinen, alle Direktinvestitionen seien gut. Aber es gibt Unternehmen, die die Länder ausplündern. Wir suchen gutes Investment mit Technologietransfer", so Correa.

Die Verhandlungen sollen in einigen Monaten in einer zweiten Runde weitergeführt werden. Ecuador erwartet einen Abschluss nach drei Gesprächsrunden.

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