BRD und Mexiko verhandeln weiter über Sicherheitsabkommen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto

Berlin. Die deutsche Bundesregierung verfolgt auch weiterhin den Abschluss eines Sicherheitsabkommens mit Mexiko. Dies geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) hervor, die amerika21.de vorliegt. Demnach hat vom 22. bis zum 24. Januar eine Delegation des Innenministeriums Mexiko besucht, um die Verhandlungen mündlich weiterzuführen. Zuvor seien verschiedene Textentwürfe ausgetauscht worden, die jedoch nicht öffentlich sind. Ein geplantes Abschlussdatum der Verhandlungen nennt das Innenministerium nicht.

Die Verhandlungen über das Sicherheitsabkommen laufen seit beinahe drei Jahren. Sie waren im Zuge des Staatsbesuchs des damaligen Bundespräsident Christian Wulff in Mexiko bekannt geworden. Nach Angaben der Bundesregierung geht es bei dem Abkommen vor allem um den Informationsaustausch zur Verbrechensbekämpfung, die operative Zusammenarbeit von Polizeien und die Entsendung von Fachleuten. Hintergrund ist die ausufernde Gewalt im Zusammenhang mit dem "Drogenkrieg" in Mexiko sowie die zunehmende Bedeutung Europas als Absatzmarkt für Drogen aus Lateinamerika.

Menschenrechtsorganisationen in Deutschland und Mexiko haben das Vorhaben wiederholt kritisiert. So bezeichnete die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko das Abkommen als "außenpolitische Imagepflege". Der Zusammenschluss verschiedener Menschenrechtsorganisationen äußerte "schwerwiegende Bedenken" angesichts "systematischer und umfangreicher Menschenrechtsverletzungen durch mexikanische Polizeikräfte" und riet der Bundesregierung zur Ablehnung eines solchen Abkommens.

Auch der Fragesteller Andrej Hunko sieht in der geplanten Kooperation den falschen Weg. Die mexikanischen Sicherheitsapparate seien "gegenwärtig Teil des Problems und nicht Teil der Lösung" und ein Abkommen "das falsche Signal in einer Situation, in der Polizei und Militär für unzählige Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind", sagte er gegenüber amerika21.de.

Im Bundestag war das Abkommen Mitte 2013 Thema. Die Grünen hatten in einem Antrag gefordert, es "unter dem Primat der Menschenrechte" zu gestalten. Während die damalige Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP das Vorhaben verteidigte und die SPD Nachbesserungen forderte, lehnte die Linksfraktion es ab.

Die Bundesregierung hatte nach Bekanntwerden der Verhandlungen das Abkommen mit der Begründung verteidigt, dass es sich "nach den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts" richte. "Damit wird Menschenrechtsverletzungen als Folge der Zusammenarbeit vorgebeugt", hieß es in einer Antwort auf eine andere parlamentarische Anfrage.

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