Venezuela / USA / Politik

Regierung in Venezuela weist US-Amerikaner aus

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Venezuelas Außenminister Elías Jaua bei der Pressekonferenz am Montag
Venezuelas Außenminister Elías Jaua bei der Pressekonferenz am Montag

Caracas. Die venezolanische Regierung hat drei US-Amerikaner zu "unerwünschten Personen" erklärt und des Landes verwiesen. Bei einer Pressekonferenz am Montag in Caracas nannte Außenminister Elías Jaua Einzelheiten: Brent Mary McCusker und Elsen Gordon vom Konsulat sowie Clark Cristopher Lee, der zweite Sekretär bei der US-Botschaft in Caracas, müssen Venezuela innerhalb von 48 Stunden verlassen. Die Regierung wirft ihnen vor, seit Jahren mit gewaltbereiten oppositionellen Studentenkreisen zusammengearbeitet und ihre Finanzierung organisiert zu haben. Belegt sei dies unter anderem durch Dokumente, die Wikileaks publiziert habe. Ihre Aktivitäten seien außerdem vom Geheimdienst beobachtet worden.

Die Regierung Venezuelas akzeptiere weder eine deratige Einmischung in innere Angelegenheiten noch Drohungen oder Bedingungen seitens der USA, betonte Jaua.

Zuvor hatte US-Außenminister John Kerry sich "tief besorgt über die zunehmenden Spannungen und die Gewalt" in Venezuela gezeigt. Washington sei "besonders alarmiert" über Berichte von Festnahmen Oppositioneller "und den Haftbefehl gegen den Oppositionsführer Leopoldo López", so Kerry am vergangenen Samstag. López ist als Vertreter des rechtsextremen Flügels der venezolanischen Opposition bekannt. Er hatte seine Anhänger im Januar dazu aufgerufen, solange auf die Straßen zu gehen, bis die Regierung Maduro abtrete. Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt ihn, die Gewaltaktionen der vergangenen Woche, bei denen es drei Tote und zahlreiche Verletzte gab, mit initiiert und organisiert zu haben. Ein Gericht in Caracas hat daraufhin Haftbefehl gegen ihn erlassen.

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Jaua berichtete weiter, der Vertreter Venezuelas bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Roy Chaderton, habe einen Anruf des Unterstaatssekretärs im US-Außenministerium, Alex Lee, erhalten. Dieser habe Venezuela mit "internationalen Konsequenzen" für den Fall gedroht, dass López verhaftet werde. Die Regierung Maduro müsse außerdem den Dialog mit der Opposition führen und alle Festgenommen freilassen, habe Lee gefordert.

Bei der Pressekonferenz hob Jaua auch die große internationale Unterstützung für seine Regierung und die Ablehnung der Gewalt hervor, die in Stellungnahmen von Regierungen von 20 Ländern sowie 156 sozialen Bewegungen und politischen Parteien aus aller Welt geäußert wurden. Auch die Regionalbündnisse Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur), Union südamerikanischer Staaten (Unasur) und die Bolivarische Allianz (ALBA) hätten ihre Unterstützung für die Regierung von Präsident Nicolás Maduro erklärt und die Versuche verurteilt, diese mit Gewalt zu stürzen. Jaua bedankte sich "für die Zeichen der Solidarität."

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