Kolumbien / Politik / Soziales

Neue Einigung zwischen Regierung und FARC

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Kolumbianische Friedensdelegationen bei Verhandlungen in Havanna
Kolumbianische Friedensdelegationen bei Verhandlungen in Havanna

Havanna. Nach Abschluss des 20. Zyklus der Friedensverhandlungen in Havanna haben die kolumbianische Regierung und die FARC-Guerilla Woche verkündet, sich über die Politik zur Ersetzung des Drogenanbaus geeinigt zu haben. Die Drogenkulturen sind eines der Probleme, über die beide Parteien im Rahmen der Gespräche zu einer neuen Drogenpolitik seit drei Monaten diskutieren. "Wir verfügen über die ersten Entwürfe zu den Richtlinien, respektive die Grundlagen zur Lösung", heißt es in dem gemeinsamen Kommuniqué der Friedensdelegationen.

Beide Seiten erklären sich damit einverstanden, dass jede Lösung mit einer grundsätzlichen Agrarreform einhergehen müsse. Die Pläne zur Ersetzung des Drogenanbaus müssten außerdem gemeinsam mit den betroffenen Bauerngemeinden entworfen, umgesetzt und bewertet werden. Dabei soll jeder Plan die unterschiedlichen Bedingungen der Regionen beachten und deshalb von einem "differenzierten Ansatz" ausgehen, wird in dem Dokument ausgeführt.

Hinsichtlich der Zerstörung der Umwelt durch den Drogenanbau im Hinterland soll die Ausdehnung der landwirtschaftlichen Flächen gestoppt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, seien sich beide Verhandlungsparteien auch darin einig, dass die sogenannten "Bauernschutzzonen" unterstützt werden müssen. Darunter versteht man die an Kleinbauern zugeteilten Gebiete, in denen jede Familie ein bestimmtes Maximum an Ländereien nutzen kann, um Lebensmittel zu produzieren. Die "Bauernschutzzonen" sind seit 1994 eine rechtliche Figur und eine zentrale Forderung der Kleinbauernschaft, auf welche die Regierung bislang eher zögerlich reagiert hat.

Die FARC erklärten in einer eigenen zusätzlichen Mitteilung, dass es bei der Regierung eine gewisse Bereitschaft gebe, sich von der Kriegspolitik zu distanzieren, die vor allem von den USA gegen die Drogen betrieben werde.

Die Guerrillaorganisation verwies außerdem darauf, dass "die echte Macht des Drogenhandels" vor allem auf der Geldwäsche basiere. Die Banken seien dafür verantwortlich, dass das Geld aus dem Drogenhandel ohne weiteres in die Finanzflüsse integriert werde, ohne dass jemand dafür bestraft würde. Die Straflosigkeit von Unternehmern, Großgrundbesitzern, Militär- und Polizeiangehörigen, die direkt mit den Drogenmafias verbunden sind, stelle ein Problem dar. Hingegen bestrafe das Gesetz die schwächsten Glieder der Drogen-Produktionskette mit großer Härte – nämlich die Kleinbauern, die Verbraucher und die kleine Transporteure.

Die Friedensgespräche werden am 24. Februar fortgesetzt.

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