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UN-Kritik an Marihuana-Legalisierung in Uruguay

Legalisierung verstoße gegen UN-Konvention. Regierung weist Kritik zurück und verteidigt die Drogenpolitik des Landes

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Seit Dezember darf jeder Erwachsene in Uruguay monatlich bis zu 40 Gramm Marihuana kaufen oder die Pflanzen selbst anbauen
Seit Dezember darf jeder Erwachsene in Uruguay monatlich bis zu 40 Gramm Marihuana kaufen oder die Pflanzen selbst anbauen

Washington D.C./Montevideo. Der Botschafter Uruguays bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat Kritik an der Legalisierung von Marihuana in seinem Land zurück gewiesen. Milton Romani widersprach damit einem 130-seitigen Bericht des Internationalen Suchtstoffkontrollrats (INCB), dem UN-Organ, welches die Einhaltung der internationalen Drogenkontrollverträge der UNO überwacht.

In dem Bericht des INCB wird das Gesetz zu Produktion, Vertrieb und Vermarktung von Cannabis in Uruguay vom Dezember 2013 als Verstoß gegen die UN-Betäubungsmittelkonvention von 1961 bewertet. Uruguay müsse sich an die internationalen Verträge halten und zeige mit dem Gesetz eine gefährliche Tendenz auf, so der Bericht.

Romani entgegnete nun, der Bericht stelle die Realität verzerrt dar und zeige sich besessen in Bezug auf die Initiativen der lateinamerikanischen Staaten, mit denen neue Modelle zur Regulierung des Drogenmarktes erreicht werden sollen. Der INCB ist für seinen Widerstand gegen jegliche Öffnung der Regulierung des Drogenkonsums bekannt. Er habe jedoch nur das Mandat, die UN-Konventionen zu überwachen und nicht das Recht, Urteile über souveräne Politiken zu fällen, die in demokratischen Prozessen erarbeitet werden, so Romani weiter.

Das Gesetz vom 10. Dezember 2013 sieht vor, dass jeder Erwachsene monatlich bis zu 40 Gramm Marihuana kaufen oder die Pflanzen selbst anbauen darf. Gleichzeitig werden Produktion, Verkauf und Vermarktung unter staatliche Kontrolle gestellt, um den Drogenhandel zu bekämpfen. Uruguay ist damit das erste Land der Welt, das den Markt für Cannabis staatlich reguliert. Der Staat sucht damit neue Wege, nachdem sich die bisherigen Drogenpolitiken in der Region als ineffektiv erwiesen haben und der militärischen Bekämpfung des Drogenhandels in den vergangenen Jahrzehnten hunderttausende Menschen zum Opfer fielen.

Bereits direkt nach der Verabschiedung des Gesetzes im vergangenen Jahr hatte sich der Chef der INCB, Raymond Yans, kritisch geäußert und damit den Zorn des Präsidenten Uruguays auf sich gezogen. José Mujicasagte damals, Yans solle aufhören zu lügen und Unsinn zu erzählen und vor allem beachten, dass auch US-amerikanische Bundesstaaten wie Colorado und Washington neue Politiken im Bereich der Legalisierung von Cannabis durchgesetzt hätten. Dem kam der INCB in seinem aktuellen Bericht nun auch nach: man "bedauere die Maßnahmen zutiefst" und fordere die US-Regierung auf, auf den Einklang der Gesetze mit der Konvention von 1961 zu achten.

Unterdessen berichtet der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur am Samstag über ein 22-seitiges, internes Papier des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), in dem erstmals von einer UN-Institution vorgeschlagen wird, den Drogenkonsum zu entkriminalisieren. Die spanische Nachrichtenagentur EFE hatte das Dokument publiziert, das zur Vorbereitung einer entscheidenden Sitzung in Wien in dieser Woche erstellt wurde.

Darin werde betont, dass die Ziele im weltweiten Kampf gegen Drogen nicht erreicht worden seien. Weiter heißt es, die Entkriminalisierung des Drogenkonsums könne ein effektiver Weg sein, um die Gefängnisse zu leeren und die freiwerdenden Mittel für die Behandlung und Rehabilitation einzusetzen. Es gehe um Alternativen zum Gefängnis und, so wird betont, die Drogenkonsumenten müssten als "Patienten in Behandlung" statt als "Verbrecher" angesehen werden. Eine offizielle Stellungnahme seitens des UNODC zu dem von der spanischen Nachrichtenagentur EFE publizierten Dokument liegt noch nicht vor.

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