El Salvador / Politik

Angespannte Lage nach der Wahl in El Salvador

Sieg der FMLN mit hauchdünner Mehrheit bei Präsidentschaftswahl bestätigt. ARENA erkennt Ergebnis nicht an

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Steht als Wahlsieger fest: Salvador Sánchez Cerén von der FMLN
Steht als Wahlsieger fest: Salvador Sánchez Cerén von der FMLN

San Salvador. Das Oberste Wahlgericht von El Salvador hat nach einer zweiten Auszählung der Stimmzettel Salvador Sánchez Cerén von der Regierungspartei Nationale Befreiungsfront Farabundo Marti (FMLN) mit 50,11 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklärt. Der Kandidat der rechtsgerichteten ARENA erhielt  49,89 Prozent, ein Unterschied von lediglich 6364 Stimmen. Es wird jedoch noch einige Tage dauern, bis die Wahl endgültig bestätigt und der neue Präsident ausgerufen werden wird. Die Wahlbehörde muss zunächst über einen Antrag von ARENA auf Annullierung der Wahl und einige Eingaben wegen angeblichen Wahlbetrugs entscheiden.

Die Lage im Land ist weiter angespannt. Die ARENA-Partei wollte bereits unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale am 9. März das Ergebnis nicht anerkennen. Sie forderte eine Wiederholung der Wahl wegen Wahlbetruges und drohte mit dem Einsatz des Militärs, obwohl Wahlbeobachter unter anderem der Vereinten Nationen erklärt hatten, dass die Wahlen ordnungsgemäß abgelaufen sind. Die nun abgeschlossene Wiederholung der Stimmauszählung hat das Ergebnis der ersten Auszählung im Wesentlichen bestätigt.

ARENA wirft der FMLN unter anderem vor, dass etwa 20.000 ihrer Funktionäre am Wahltag ihre Stimme doppelt abgegeben hätten. Beweise dafür konnten bisher nicht erbracht werden.

Demgegenüber hatte das Oberste Wahlgericht bereits vor der Stichwahl am Sonntag den Wahlkampf von ARENA als "schmutzig" bezeichnet und zahlreiche einzelne Wahlkampfaktionen für unzulässig erklärt. Nun gibt es laut Wahlbeobachtern konkrete Hinweise darauf, "dass ARENA vielen Menschen aus Honduras, die in der Grenzregion zu El Salvador leben, salvadorianische Personalausweise ausgestellt hat, damit sie den Präsidentschaftskandidaten der ARENA bei der Wahl unterstützen. Hierfür haben sie dann zwischen 20 und 50 Dollar erhalten."

Auf die Regierung, deren Präsident mit einer derart hauchdünnen Mehrheit gewählt worden ist, kommen nun schwierige Jahre zu. Die politische Spaltung des Landes ist überdeutlich geworden. An dieser konnten augenscheinlich auch die sozialen und wirtschaftlichen Erfolge der FMLN-Regierung während der vergangenen fünf Jahre nicht wesentlich etwas ändern, obwohl spürbare Verbesserungen der Lebenssituation vieler Menschen in dem mittelamerikanischen Land auszumachen sind.

Zunächst ist jedoch entscheidend, ob sich ARENA mit dem Wahlergebnis arrangiert und von mehr oder weniger gewaltsamen Machtdemonstrationen absieht, um eine Eskalation wie in Venezuela zu vermeiden. Dort hatte der bei den Präsidentschaftswahlen im April 2013 knapp unterlegene Oppositionskandidat Henrique Capriles Radonski eine Gewaltwelle ausgelöst, als er das Wahlergebnis nicht anerkannte und seine Anhänger aufforderte, auf die Straße zu gehen und ihren Unmut auszudrücken. Oppositionelle Gruppen griffen daraufhin Einrichtungen der Regierungspartei PSUV, Wohnhäuser von Amtsträgern und Links-Politikern, medizinische Zentren, neu erbaute staatliche Wohnsiedlungen und Sitze öffentlicher Rundfunk- und Fernsehsender. Mindestens zehn Regierungsanhänger kamen dabei nach Angaben der Staatsanwaltschaft ums Leben.

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