Venezuela / Politik

Venezuela: Bürgermeister verhaftet – Erneut Tote durch rechte Gewalt

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Brände auf dem Unefa-Gelände in San Cristóbal am Dienstag
Brände auf dem Unefa-Gelände in San Cristóbal am Dienstag

Caracas. In Venezuela haben am Mittwoch Mitarbeiter des Geheimdienstes Sebin den Bürgermeister von San Cristóbal im Bundesstaat Táchira, Daniel Ceballos, verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, einem Urteil des Obersten Gerichtshofes (TSJ) nicht Folge geleistet zu haben, Straßenblockaden in seinem Bezirk zu unterbinden. San Cristóbal ist eines der Zentren der gewalttätigen Aktionen gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro.

Das Oberste Gericht hatte Anfang der Woche weitere oppositionelle Bürgermeister angewiesen, den freien Verkehr von Personen und Fahrzeugen zu garantieren und dafür die notwendigen Mittel und Einsatzkräfte bereitzustellen. Dazu seien sie laut Verfassung und den Polizeigesetzen des Landes verpflichtet. Neben San Cristóbal betrifft das Urteil auch Maracaibo (Zulia), Lecherías (Anzoátegui) sowie den Bezirk Chacao der Hauptstadt Caracas. Dort hatten oppositionelle Gruppen in den vergangenen Wochen nahezu täglich Hauptverkehrsstraßen blockiert. Die Bürgermeister weigerten sich, einzugreifen. Die Verfassung des Landes und Menschenrechtskonventionen würden den Einsatz lokaler Polizeieinheiten gegen Protestierende verbieten, argumentierten sie. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro setzte daraufhin zum Teil die Nationalgarde ein, um die Straßensperren zu beenden. Die Gardisten wurde von den Blockierern mehrfach mit Schusswaffen angegriffen.

Indes wurde der Bürgermeister von San Diego im Bundesstaat Carabobo, Enzo Scarano, seines Amtes enthoben und vom TSJ zu 10,5 Monaten Gefängnis verurteilt. Er habe sich trotz eines am 12. März ergangenen Urteils geweigert, gegen Straßenbarrikaden vorzugehen, so die Begründung. Anhänger Scaranos reagierten mit einer Welle von Gewalt in San Diego und setzten unter anderem ein staatliches Lebensmittellager und den Sitz der staatlichen Telefongesellschaft Cantv in Brand.

Auf dem Gelände der Politechnischen Universität der Nationalen Streitkräfte (Unefa) in San Cristóbal (Táchira) wurde in der Nacht zum Mittwoch erneut ein Angehöriger der Nationalgarde getötet. Vermummte hatten zuvor die Bibliothek und das Verwaltungsgebäude angezündet. Als die Nationalgarde eingriff, eröffneten Unbekannte das Feuer. Dabei wurde der 24-jährige Yhon Rafael Castillo am Rücken getroffen und verstarb wenig später. Auch ein Reporter der Tageszeitung La Nación wurde verletzt. Wie Innen- und Justizminister Miguel Rodríguez Torres gestern bekanntgab, wurden inzwischen drei mutmaßliche Täter verhaftet. Auch in Los Teques im Bundesstaat Miranda wurde auf den Sitz der Unefa ein Brandanschlag verübt.

Bereits am Montag war der städtische Angestellte des linksregierten Hauptstadtbezirkes von Caracas (Libertador), Francisco Rosendo Marín, erschossen worden. Er hatte mit anderen zusammen eine Barrikade in Montalbán weggeräumt und die Straße gesäubert. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt.

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