Venezuela / Politik

Unasur-Kommission befürwortet Dialog in Venezuela

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Die Außenministerdelegation der Unasur beim Arbeitstreffen mit Präsident Maduro in Caracas
Die Außenministerdelegation der Unasur beim Arbeitstreffen mit Präsident Maduro in Caracas

Caracas. Die Delegation von Außenministern der Union südamerikanischer Nationen (Unasur), die derzeit in Venezuela den Dialog zwischen Regierung und Opposition begleitet, hat in einem Communiqué zur Beendigung aller gewalttätigen Aktionen in dem südamerikanischen Land aufgerufen.

"Die Kommission hat die Bereitschaft zum Dialog seitens aller Sektoren zur Kenntnis genommen", heißt es in dem Dokument. Dazu sei es notwendig, in der Auseinandersetzung eine moderatere Sprache anzuwenden, um ein Klima des Friedens zu schaffen, das Gespräche zwischen der Regierung und verschiedenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Akteuren ermöglichen soll.

Die Delegation schreibt weiter, in den geführten Gesprächen sei in allen Sektoren der venezolanischen Gesellschaft die "Zurückweisung der bedauerlichen Gewalttaten" deutlich geworden. Alle Gesprächspartner hätten jeglichen Versuch eines Bruchs mit der demokratischen Ordnung verurteilt und ihren Willen ausgedrückt, die Menschenrechte zu respektieren.

In den vergangenen Tagen hatten die insgesamt acht Außenminister, welche die Delegation bilden, sich mit unterschiedlichen politischen Akteuren Venezuelas getroffen, darunter Vertreter der Nationalen Friedenskonferenz, der Staatsanwaltschaft, des Obersten Gerichts und die Ombudsfrau des Landes. Ebenso fanden Unterredungen mit der Regierungsallianz Großer Patriotischer Pol (GPP) und mit dem Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) statt.

Vor Veröffentlichung ihres Abschlussberichts war die Unasur-Kommission am Mittwochabend mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro zusammengetroffen und informierte ihn über die Ergebnisse weiterer Gespräche mit Vertretern aus Wirtschaft, politischen Parteien, Menschenrechtsorganisationen und Studentenverbänden.

Venezuelas Vizepräsident Jorge Arreaza kündigte am Donnerstag bereits die erste Maßnahme als Reaktion auf den Unasur-Bericht an. Die Regierung werde auf Anregung der Außenministerdelegation einen sogenannten Nationalen Rat für Menschenrechte schaffen, so Arreaza. Diese Institution soll als zusätzliche Ombudsstelle etwaige Beschwerden im Bereich der Bürger- und Menschenrechte entgegennehmen.

Unterdessen griffen rechtsgerichtete Gruppen weitere staatliche Einrichtungen an: Im Bundesstaat Táchira wurde ein medizinisches Diagnose-und Behandlungszentrum des Regierungsprogramms "Barrio Adentro" mit Molotov-Cocktails angezündet und in Caracas eine Sozialstation der Streitkräfte, ein Lagerhaus mit Haushaltsgeräten für bedürftige Familien sowie ein Fuhrpark der Nationalgarde in Brand gesetzt. In Zulia wurde der Sitz der nationalen Wahlbehörde CNE fast gänzlich zerstört.

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