Mexiko-Stadt. Die mexikanische Regierung hat bekannt gegeben, dass bis Ende des Jahres Teile des bisher staatlichen Energiesektors
an ausländische Investoren verkauft werden sollen.
Bereits im Dezember wurden trotz vehementer Proteste seitens der Bevölkerung die geplanten Energiereformen der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto verabschiedet. Bis zum Jahr 2018, wenn in Mexiko wieder Präsidentschaftswahlen anstehen, hat die Regierung nun Zeit, Ergebnisse vorzulegen. Der Bevölkerung werden folglich nun konkrete Vorhaben präsentiert. Von den prognostizierten Mengen fossiler Brennstoffe sollen rund zwei Drittel an internationale Unternehmen verkauft werden. Um seine Vormachtstellung zu halten, hat der staatliche Energiekonzern Petróleos Mexicanos (Pemex) Anspruch auf dreißig Prozent der geschätzten Vorkommen gestellt.
Die private Beratungsfirma Mackenzie hat eine umfangreiche Untersuchung des Energiekonzerns durchgeführt und berichtet, dass Pemex strategische Partner suche, um zukünftig effizienter wirtschaften zu können. Aufgrund von jahrelanger Vernachlässigung der Wartungsarbeiten, Versäumnissen in der technologischen Entwicklung und Korruption, wirtschafte Pemex ineffizient und verschwende damit Unmengen an Geld. Von der Reduzierung auf ein Drittel des Konzernvolumens und Fusion mit privaten Investoren erhoffe man sich diese Probleme beheben zu können, führt Mackenzie aus.
Pemex wird offiziell als staatliches Unternehmen geführt, unterliegt allerdings kaum demokratischen Mechanismen, was zu einem Fehlen von Transparenz führt. Aufgrund der diffusen Konzernstruktur blieben viele Fälle von Korruption, Vetternwirtschaft und Fehlinvestitionen unbemerkt. Da keine adäquaten Kontrollmechanismen existieren, werden Eingriffe oder externe Regulationen erheblich erschwert. Seit 1938 der Energiesektor verstaatlicht wurde, führt Pemex rund die Hälfte seiner Einnahmen an den Staat ab und finanziert damit rund ein Drittel des mexikanischen Haushaltes. Mit der Privatisierung wird der Konzern künftig wesentlich weniger Geld in die Steuerkassen liefern. Da der Ölkonzern grundsätzlich staatlich bleibt, spricht man seitens der Regierung nicht von einer Privatisierung, obwohl Pemex Aufträge an private Unternehmen auslagert.
Pemex hat in den letzten 76 Jahren Analysen zu geologischen und physikalischen Bedingungen erstellt, die von enormem Wert für die zukünftige Rohstoffförderung sind. "Das sind sehr wertvolle Informationen und Information ist Macht", erklärt José Mauel Muñoz, Leiter der Beobachtungsstelle für Energie. Außerdem besäßen jene Informationen einen enormen ökonomischen Wert. "Tausende von Arbeitsstunden, alle involvierten Materialien und all das investierte Geld – aus den Informationen ergeben sich lukrative Möglichkeiten und all das wird nun an private Unternehmen verschenkt", so Muños.
Seit vor 20 Jahren das Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada in Kraft getreten ist, gab es in Mexiko keine vergleichbaren Eingriffe in die Marktwirtschaft. Obwohl die aktuellen Reformen mit aufwendigen Kampagnen propagiert werden, ist es in der öffentlichen Debatte sehr umstritten, ob sie zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage führen werden und die Energiepreise senken. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen von 1994 hat in den vergangenen zwanzig Jahren nachweislich zu keiner wirtschaftlichen Verbesserung geführt. Neoliberale Reformen und die Öffnung des Marktes haben nicht gehalten was sie versprachen. Kritiker geben außerdem zu bedenken, dass Mexiko durch die geplante Privatisierung wirtschaftlich von internationalen Investoren abhängig wird.