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17.06.2014 Bolivien / International / Politik

Beseitigung der Armut ist Hauptziel für G77+China

Gipfeltreffen in Bolivien beendet. Mitgliedsländer fordern globale strukturelle Veränderungen. Scharfe Kritik an internationaler Finanz- und Geldpolitik
Logo des G77+China-Gipfels im bolivianischen Santa Cruz: "Hin zu einer neue Weltordnung um gut zu leben"

Logo des G77+China-Gipfels im bolivianischen Santa Cruz: "Hin zu einer neue Weltordnung um gut zu leben"

Santa Cruz. Die Mitgliedsstaaten der G77 plus China haben bei ihrem Gipfeltreffen am Wochenende die weltweite Beseitigung der Armut bis zum Jahr 2030 gefordert. In dem 1964 gegründeten Zusammenschluss sind 133 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen vertreten.

"Die Beseitigung der Armut ist die weltweit größte Herausforderung und eine unabdingbare Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung", heißt es in der Erklärung, die von Boliviens Botschafter vor der UNO, Sasha Llorenty vorgestellt wurde. Man sei davon überzeugt, "dass die Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft verstärken muss, die Armut bis zum Jahr 2030 zu beseitigen".

Anlass des außerordentlichen Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs in Bolivien war das 50-jährige Bestehen der Organisation. Viele der Anfangsforderungen haben sich bisher nicht erfüllt, sind jedoch nach Meinung der Teilnehmer weiterhin aktuell.

Im Zentrum der Debatten stand die Entwicklung von Positionen zu den Verhandlungen der Post-Millenium-Prozesse. Die Verwirklichung der sogenannten Milleniumsziele der Vereinten Nationen - wie Bekämpfung der extremen Armut, des Analphabetismus und anderes mehr - sollten bis zum Jahr 2015 erreicht werden. Die 242 Punkte umfassende Erklärung der G77 erläutert, dass dies nur teilweise gelungen ist. Ursachen dafür werden unter anderem bei den nicht eingehaltenen Zusagen der Industrieländer gesehen, wie zum Beispiel die Zahlung von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Länder für die "Entwicklungshilfe". Auch die Finanz- und Wirtschaftskrise hätte die Länder des Südens teilweise stark getroffen. Insgesamt sei eine immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich zu verzeichnen, sowohl global, als auch national.

Die Ursachen für die vor allem in Afrika bestehenden Probleme sind zugleich Ausgangspunkt für konkrete Vorschläge für die Verhandlungen der Post-Milleniumsziele. Die G77 halten strukturelle Veränderungen auf globaler Ebene für die Voraussetzung einer nachhaltigen ökonomischen, sozialen und ökologischen Entwicklung. Solange die Handelsgrundlagen auf Ungleichheit basierten, sei eine eigenständige Entwicklung nicht möglich. So dürften die Agrarsubventionen der Industrieländer nicht zur Zerstörung lokaler Märkte in den Ländern des Südens führen. Eine Stärkung der lokalen Produktion und die Veränderung der Rahmenbedingungen seien notwendig.

Scharfe Kritik üben die Mitgliedsländer der G 77 an der internationalen Finanz- und Geldpolitik. Nach der Finanzkrise sei es nicht zu Konsequenzen in Form von Regulierung der Märkte gekommen und die Verschuldung vieler Länder noch verschärft worden. Eine Wirtschafts- und Sozialinstitution bei den Vereinten Nationen wird gefordert, damit die Mitgliedsländer ihre Interessen dort einbringen können. Auch Organisationen wie der Internationale Währungsfonds und der Weltsicherheitsrat werden in der Erklärung kritisiert: Sie stellten ein Demokratiedefizit dar und die Kräfteverhältnisse in diesen Institutionen entsprächen nicht den aktuellen globalen Realitäten.

Des weiteren wird in der Erklärung die Lösung der Schuldenkrise angemahnt, die sich durch die Finanzkrise noch verschärft habe. Schuldenerlaß, Moratorien und eine Neustrukturierung der Schulden sollen Entwicklungsmöglichkeiten für die Länder schaffen. Speziell die Hedgefonds werden kritisiert sowie die Ratingagenturen, denen eine unabhängige Agentur gegenübergestellt werden solle.

Der Klimawandel und die Internetsicherheit sind weitere Punkte in der Agenda der G77. Ohne die Lösung der strukturellen Probleme sehen die Mitgliedsländer keine Perspektive für eine wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung. Die UNO wird aufgefordert, dies bei den Verhandlungen zu den Post-Milleniumszielen einzubeziehen.

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