Kolumbien / Politik / Militär

Kolumbiens Parlament bremst Annäherung an die NATO

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Iván Cepeda, Senator vom Alternativen Demokratischen Pol
Iván Cepeda, Senator vom Alternativen Demokratischen Pol

Bogotá. Das Repräsentantenhaus von Kolumbien hat zum Ende der laufenden Legislaturperiode den Versuch der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos gestoppt, eine Vereinbarung über eine Militärkooperation Kolumbiens mit der NATO auszuhandeln.

Zu den Gegnern einer Integration in den Nordatlantikpakt zählt auch der gewählte Senator vom Alternativen Demokratischen Pol, Iván Cepeda. Dieser zeigte sich mit der im Parlament offenbar vorherrschenden Meinung zufrieden, dass inmitten eines Friedensprozesses nicht Vorkehrungen für den Krieg getroffen werden könnten.

Cepeda äußerte sich zuversichtlich, dass das Repräsentantenhaus die Regierungspläne endgültig scheitern lassen wird. "Es ist inkonsequent, eine Politik des Friedens für ein Ende der kolumbianischen Kriegs zu entwickeln und dem größten militärischen Bündnis der Welt beizutreten", äußerte der Politiker. "Es wäre nicht nachvollziehbar, dass die Regierung von Juan Manuel Santos, der bei den Wahlen ein Mandat für einen Friedensprozess erhalten hat, der gleiche ist, der die Aufnahme von Kolumbien in das mächtigste Militärbündnis der Welt betreibt."

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Cepeda führte weiter aus, dass die Argumente der Regierung widersprüchlich seien und nicht überzeugt hätten. Sie redete von einem Informationsaustausch, aber es sehe danach aus, sich der NATO anzuschließen. Weiter sei unbekannt, ob Kolumbien an Militäroperationen teilnehmen solle und ob die Militärorganisation die Befugnis haben würde, im Land zu intervenieren.

Seit im Juli 2013 eine erste Vereinbarung zu militärischer Kooperation zwischen Kolumbien und der NATO abgeschlossen wurde, drückt sich im Land wachsender Argwohn über die Absichten dieser Politik aus. Trotz der Widerstände wird allerdings für möglich gehalten, dass die Regierung Santos in der nächsten Legislaturperiode in dieser Angelegenheit erneut die Initiative ergreifen wird. Das neue Repräsentantenhaus wird am 20. Juli eingesetzt werden.

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