496 Zugriffe wegen Korruption in Venezuela in 2014

Bilanz der Generalstaatsanwaltschaft: In diesem Jahr 296 Verurteilungen wegen Korruption. 2.272 Verfahren wegen Devisenbetrug sind anhängig

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Inzwischen aufgelöst: die Devisenkontrollbehörde Cadivi. Eine Präsidialkommission untersucht die Korruption, die Staatsanwaltschaft ermittelt
Inzwischen aufgelöst: die Devisenkontrollbehörde Cadivi. Eine Präsidialkommission untersucht die Korruption, die Staatsanwaltschaft ermittelt

Caracas. Nach Angaben der Generalstaatsanwältin Venezuelas, Luisa Ortega Díaz, sind in diesem Jahr bislang 493 Personen wegen des Verdachts der Korruption festgenommen worden. 296 Personen seien zwischen Januar und Juni wegen Korruption verurteilt und gegen 538 weitere Anklage erhoben worden. Im staatlichen Radiosender RNV sagte Díaz am vergangenen Donnerstag, im Rahmen dieser Verfahren seien 69 Razzien und zahlreiche Beschlagnahmungen durchgeführt sowie auf Bankkonten zugegriffen worden.

Seit Ende Mai stehen acht Personen wegen Veruntreuung von 84 Millionen US-Dollar aus dem Fonds China-Venezuela vor Gericht. Das Geld war für den Kauf von Landwirtschaftsmaschinen vorgesehen. Ausgezahlt wurde es an zwei Scheinfirmen mit Sitz in Argentinien. Vier der Angeklagten arbeiteten bei einem Unternehmen für industrielle Wartung, das den Kontakt vermittelte. Die übrigen Beschuldigten waren in Leitungspositionen in der Verwaltung des Fonds und in der Staatlichen Entwicklungsbank (Bandes), die die Gelder auszahlte.

Des Weiteren ermittle ihre Behörde in 2.272 Fällen wegen illegaler Beschaffung und Verwendung von Devisen, so Díaz. Dabei gehe es um Verfahren im Zusammenhang mit Scheinfirmen sowie verschiedenen Korruptionsdelikten in der inzwischen abgeschafften Devisenkontrollbehörde Cadivi und ebenfalls innerhalb ihrer Nachfolgerin, dem Nationalen Zentrum für Außenhandel (Cencoex). Betroffen seien 1.490 natürliche und 782 juristische Personen, denen die widerrechtliche Aneignung von Devisen vorgeworfen wird. Bereits im vergangenen Jahr waren 43 leitende Cadivi-Mitarbeiter festgenommen worden.

Die Opposition warf Díaz dagegen Untätigkeit vor. Die Abgeordnete des Lateinamerikanischen Parlaments für die Partei Un Nuevo Tiempo (UT), Delsa Solórzano, kündigte am 3. Juli eine Klage gegen die Generalstaatsanwältin an, weil diese "den Verlust von 25 Milliarden US-Dollar bei Cadivi", die Scheinfirmen zugeteilt wurden, nicht untersuche. Ihr seien die Namen der Verdächtigen bekannt, aber sie handle nicht und dies mache sie zur "Komplizin".

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hatte im Dezember vergangenen Jahres per Dekret eine Präsidialkommission zur Untersuchung von Korruption und Devisenbetrug bei Cadivi und der Plattform für Devisenhandel Sitme angeordnet. Der Abgeordnete der Nationalversammlung und Vizepräsident der Kommission, Jesús Faría, kündigte nun an, in Kürze werde Maduro ein erster Bericht über die aufgedeckten Korruptionsfälle und die offensichtlich beteiligten Staatsfunktionäre vorgelegt werden.

Das venezolanische Parlament hatte dem Präsidenten im November 2013 auf dessen Antrag hin Sondervollmachten für den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption erteilt. "Die Demokratie, ihre Institutionen, die Funktionäre und öffentlichen Angestellten, die Politiker und Parteien, die Unternehmer und der Finanzsektor, sie alle dürfen der Korruption keinen Raum geben", begründete Maduro damals sein Gesuch.

Die autonome Behörde zur Kontrolle staatlicher Institutionen (Contraloría General de la República), ordnete unlängst an, dass alle Beamten in leitenden oder Vertrauenspositionen im Monat Juli mit einer eidesstattlichen Erklärung ihre Vermögensverhältnisse offenlegen müssen. Wie die Chefin der Behörde, Adelina González, vergangene Woche in einem Interview im staatlichen TV-Kanal VTV ausführte, ist diese Überprüfung seit 2013 obligatorisch und finde jährlich statt. Bei Unklarheiten werde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Bislang seien 1.500 Beamte ihrer Posten enthoben worden und es werde gegen sie ermittelt. Auf Nachfrage, ob es mehrheitlich um chavistische Regierungsbeamte gehe, antwortete González: "Wer hat mehr Bürgermeisterämter, Gouverneursposten, Ministerien? Die Regierung, die Regierungspartei."

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