Bolivien / Politik

Evo Morales: "Keine Debatte mit neoliberaler Opposition"

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Will nur mit sozialen Bewegungen über das Regierungsprogramm diskutieren: Boliviens Präsident Evo Morales
Will nur mit sozialen Bewegungen über das Regierungsprogramm diskutieren: Boliviens Präsident Evo Morales

Santa Cruz. Boliviens Präsident Evo Morales hat eine Debatte über Regierungsprogramme mit Politikern ausgeschlossen, die in der Vergangenheit die natürlichen Ressourcen und strategischen Unternehmen des Landes privatisiert haben.

Damit reagierte Morales auf die Forderung des Präsidentschaftskandidaten der Opposition, Samuel Doria Medina, nach einer öffentlichen Diskussion über das künftige Regierungsprogramm für das südamerikanische Land. Doria Medina wurde unlängst vom neu gegründeten Mitte-Rechts-Bündnis "Demokratische Einheit" der beiden wichtigsten Oppositionsparteien Boliviens zum Präsidentschaftskandidaten gekürt. Der 56-jährige, der als bedeutendster Industrieller des Landes gilt, ist Unternehmer im Zementgewerbe und Inhaber mehrerer Hotels sowie Fast-Food-Ketten.

"Welche Befugnis, welche moralische Berechtigung haben sie, um mit mir zu diskutieren, nachdem sie die Staatsunternehmen und natürlichen Ressourcen privatisiert und an die transnationalen Konzerne verschenkt haben?", sagte Morales unlängst bei der Einweihung einer Schule in Santa Cruz. Er erinnerte daran, dass der bolivianische Staat durch die Privatisierung der fossilen Brennstoffe in der neoliberalen Periode im Jahr 2005 nur 300 Millionen US-Dollar an Einnahmen hatte. Dank der Verstaatlichungen im Mai 2006 seien es in diesem Jahr sechs Milliarden.

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"Wie viel haben wir mit dem sogenannten neoliberalen Modell und den Privatisierungen verloren, wie viel haben sie uns gestohlen? Und jetzt trauen sich die Privatisierer immer noch zu sagen: 'Ich werde mit Evo' debattieren?' Welche Debatte kann das sein?" Er werde nur mit den sozialen Bewegungen über Verbesserungen des Regierungsprogramms der Bewegung zum Sozialismus (MAS) diskutieren, um den Forderungen des bolivianischen Volkes nachzukommen. "Diese Forderungen können wir nun erfüllen, denn unsere nationale Wirtschaft steht besser da und zum ersten Mal sind wir dabei, unseren natürlichen Ressourcen ihren angemessenen Wert zu geben und mit der Industrialisierung zu beginnen", so der Präsident weiter.

Oppositionsvertreter antworteten prompt auf Morales' Äußerungen. Er habe Angst, Rechenschaft abzulegen, so Doria Medina via Twitter. Der Repräsentant der Bewegung ohne Angst (MSM), Mario Orellana sagte, Morales fürchte, dass "die Lügen und die Doppelzüngigkeit der Regierung" bei einer öffentlichen Debatte ans Licht kämen. Außerdem sei sich der indigene Morales seiner "beschränkten Bildung" bewusst.

In Bolivien finden am 12. Oktober Präsidentschaftswahlen statt. Aktuelle Umfrageergebnisse vom Juni dieses Jahres zeigen eine wachsende Zustimmung zur Regierungsführung von Evo Morales. Laut dem internationalen Marktforschungsunternehmens Ipsos stieg diese im Vergleich zum Vormonat Mai um 13 Prozent auf 73 Prozent an.

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