Mexiko / Politik / Medien

Neues Telekommunikationsgesetz in Mexiko

Umstrittenes Gesetz erlassen. Kritiker beklagen fehlende Unterstützung für öffentliche Medien und Überwachung der gesamten Telekommunikation

enrique_pena_nieto_ley_telekom.jpg

Präsident Enrique Peña Nieto mit seinem Gesetz am 14. Juli im Kongress
Präsident Enrique Peña Nieto mit seinem Gesetz am 14. Juli im Kongress

Mexiko-Stadt. Der mexikanische Kongress hat am 9. Juli dieses Jahres das neue Telekommunikationsgesetz, besser bekannt als Ley-Telecom, mit 340 Ja-und 120 Gegenstimmen

verabschiedet.

Das Gesetz, das von Präsident Enrique Peña Nieto vorgeschlagen und von ihm am 14. Juli erlassen wurde, schafft nicht nur neue Regeln für den Betrieb von Radios und Fernsehsendern. Es betrifft auch die Mobil- und Festnetztelefonie und das Internet. Zu erwarten sind daher auch Auswirkungen auf den Datenschutz und die Struktur der Medienunternehmen. Mexiko weist die höchste Konzentration auf dem Medienmarkt in ganz Lateinamerika auf. 

In der Öffentlichkeit stellte der mexikanische Präsident zusammen mit dem Informationsminister das neue Gesetz vor und betonte dabei dessen Vorteile: "Es "erweitert die Freiheit, unterstützt die Gleichheit und steigert der Wohlstand der Mexikaner."

Dagegen kritisieren alternative Medien, Menschenrechtsorganisationen und die Opposition die neuen Regelungen scharf. Für den Parlamentarier der christdemokratisch-konservativen PAN-Partei, Javier Corral, verstößt das Gesetz gegen die mexikanische Verfassung und bedeutet einen politischen Rückschritt, denn die öffentlichen Medien würden gar nicht unterstützt. Die Organisation von alternativen Radiosendern AMARC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias) kritisiert, dass das Ley-Telecom die Meinungsfreiheit weiter einschränkt. Aus Protest haben 16 Bürgerradios in Mexiko von 7. bis 8.Juli ihre Sendungen abgeschaltet.

Amnesty International Mexiko und weitere 219 mexikanische Nichtregierungsorganisationen haben einen Brief an das Bundesinstitut für Datenzugang und Datenschutz (IFAI) geschickt. Sie fordern, dass das Institut eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz einreicht, denn mit den Artikeln 189 und 190 werden Telekommunikationsunternehmen und Internetanbieter explizit verpflichtet, im Namen der "nationalen Sicherheit" persönliche Daten mexikanischer Bürger an alle nationalen Sicherheitskräfte und an den Nachrichtendienst des Landes weiterzureichen.

Darunter fallen alle Arten von Verbindungsdaten der Bürger in einem Zeitraum von zwei Jahren. In dieser extrem umfangreichen Form der Vorratsdatenspeicherung sehen die Unterzeichner "einen Verstoß gegen die Menschenrechte der Zivilbevölkerung".

Für das alternative Nachrichtenportal Desinformemonos ist das Ley-Telecom viel zu weitreichend und stellt einen staatlichen Mechanismus bereit, um die gesamte Telekommunikation im Land zu kontrollieren. Diese Überwachung, welche nun mit dem Gesetz legalisiert werde, verletze die Demokratie und gefährde die Rechte der Mexikaner.

Weitere Kritiken richteten sich dagegen, dass durch das neue Gesetz das Medienmonopol der Unternehmen Televisa und TV-Azteca nach wie vor unberührt bleibt. In Mexiko informieren sich 70 Prozent der Bevölkerung über das Fernsehen. Daher wäre es sinnvoller, die alternativen und öffentlichen Medien zu stärken, damit den Bürgern verschiedene Informationsquellen zur Verfügung stehen. Dies wäre ein echter Fortschritt, so die Kritiker.

In Mexiko dominieren zwei Unternehmen vollständig den Medienmarkt. Televisa und TV Atzteka kontrollieren 90 Prozent der vergebenen Frequenzen und erreichen damit 98 Prozent der Zuschauer. Die Unternehmensgruppe von Carlos Slim, einem der reichsten Männer der Welt, verfügt über ein Monopol auf dem Markt für Telekommunikation.

Bereits im Jahr 2008 sollte ein neues Mediengesetz verabschiedet werden. Allerdings hatte sich herausgestellt, dass der damalige Entwurf nicht im Parlament sondern von den Hausjuristen von Televisa erarbeitet worden war. Bei den Präsidentschaftwahlen im Jahr 2012 erlebte Mexiko unter dem Slogan #YoSoy132 eine große Protestbewegung, die sich vor allem gegen die Macht dieser drei Medienunternehmen richtete.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr