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24.07.2014 USA / Venezuela / Politik

USA finanzieren weiterhin Opposition in Venezuela

Illegale Zahlungen an politische Gruppen gehen weiter. US-Senat befindet über Erhöhung der Mittel
Die Gründerin von "Súmate", María Corina Machado, mit US-Präsident George W. Bush im Jahr 2005

Die Gründerin von "Súmate", María Corina Machado, mit US-Präsident George W. Bush im Jahr 2005

Caracas. Vier Jahre nach Inkrafttreten eines Gesetzes in Venezuela, das die Finanzierung politischer Gruppen durch ausländische Staaten verbietet, zahlen die USA weiterhin jährlich mehrere Millionen US-Dollar an Oppositionsgruppen in dem südamerikanischen Land. Dies geht aus einem Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hervor.

Demnach unterstützte die aus dem US-Bundeshaushalt finanzierte "Nationale Stiftung für Demokratie" (NED) im vergangenen Jahr mehrere Organisationen der venezolanischen Opposition mit insgesamt 7,6 Millionen Dollar. Ungeachtet der Gesetzgebung in Venezuela befindet der Senat in den USA gegenwärtig über eine Erhöhung der Mittel für die dortigen Oppositionskräfte auf rund 15 Millionen Dollar jährlich.

Welche Gruppen in Venezuela unterstützt werden, wird seit 2010 in den öffentlichen Jahresberichten der NED und des US-Außenministeriums nicht mehr ausgewiesen. Damals waren die hauptsächlichen Empfänger unter anderem das "Institut für Presse und Gesellschaft" (IPYS) und die Gruppe "Führung und Vision" (Liderazgo y Visión), die Beschäftigte des öffentlichen Sektors im Bundesstaat Carabobo agitierte. Bezuschusst wurden ebenso das "Zentrum zur Verbreitung wirtschaftlicher Kenntnisse für die Freiheit" (CEDICE Libertad), ein neoliberal ausgerichteter Think Tank, sowie die Organisation "Súmate", der die rechtsgerichtete Ex-Parlamentarierin María Corina Machado angehört.

Vor dem Hintergrund, dass Machado und Súmate zu den vehementesten Verteidigern der Kampagne zum Sturz von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und der gewaltsamen Proteste in diesem Frühjahr gehörten, hat Maduro kürzlich angekündigt, "die strikte Gesetzgebung, die wir gegen ausländische Finanzierung haben" konsequenter anzuwenden. Bereits im April dieses Jahres hatte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz darauf hingewiesen, dass von den USA bereitgestellte Mittel zur "Demokratieförderung" letztlich zur Finanzierung gewalttätiger Aktionen in Venezuela benutzt würden. Sie kündigte damals an, venezolanische Organisationen, "die mit Geldmitteln ausländischer Regierungen interne Politik betreiben", wegen Gesetzesverstoßes zu sanktionieren.

Die langjährige Finanzierung von Oppositionsgruppen gegen Venezuelas linksgerichtete Regierung durch die USA ist kein Einzelfall. Mehrere lateinamerikanische Regierungen haben deswegen bereits ihre Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Entwicklungsbehörden eingestellt. So verwies Bolivien vergangenes Jahr die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) des Landes. Ecuador suspendierte die Zusammenarbeit mit der Organisation, worauf die USAID für kommenden September den Rückzug aus dem Land ankündigte. In beiden Fällen war der US-Behörde vorgeworfen worden, sich in die inneren Angelegenheiten der betreffenden Länder einzumischen und die jeweiligen Regierungen gezielt zu destabilisieren. Vor wenigen Monaten wurde zudem ein geheimes Programm der USA gegen Kuba aufgedeckt: das soziale Netzwerk "ZunZuneo" war in dem sozialistischen Karibikstaat mit dem Ziel installiert worden, die Bevölkerung zu politischem Dissens zu animieren.

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