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01.03.2011 USA / Venezuela / Politik

Obama fordert Posten im Haushalt für venezolanische Opposition

US-Haushaltsentwurf für 2012 sieht offene Unterstützung der Opposition gegen Präsident Hugo Chávez vor
Der US-amerikanische Haushaltsentwurf für das Jahr 2012

Der US-amerikanische Haushaltsentwurf für das Jahr 2012: Offene Unterstützung der Opposition gegen Chávez

Die Regierung der USA präpariert das Terrain für die Präsidentenwahl in Venezuela im Jahr 2012. Es wurden finanzielle Mittel zur Unterstützung von anti-chavistischen Oppositionsgruppen angefordert, um einen Oppositionskandidaten gegen Chávez aufzubauen. Die Republikaner verlangen ein Embargo des Öl-Staates.

Diese Woche präsentierte der US-amerikanische Präsident Barack Obama im Kongress seinen Haushalt für 2012. Mit 3,7 Billionen US-Dollar ist es das teuerste Budget in der Geschichte der USA. In diesen massiven Forderungen gibt es einen Teilbereich über spezielle Zuwendungen für Anti-Chávez-Gruppen in Venezuela, während Sozialprogramme im eigenen Land und Arbeitsplätze des Bundes gestrichen werden.

Die überwältigende Forderung von 3,7 Billionen Dollar umfasst mehr als 670 Milliarden Dollar für das stets ansteigende Jahresbudget des Pentagon, beinahe 75 Milliarden Dollar für die Geheimdienste, sowie 55,7 Milliarden Dollar für das Außenministerium und die Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung (USAID).

Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte gibt das Budget für Auslandsoperationen des Außenministeriums eine detaillierte Aufstellung über direkte Hilfe von mindestens 5 Millionen Dollar für Anti-Chávez-Gruppen in Venezuela. Insbesondere stellt das Dokument zur Begründung des Budgets fest: "Diese Zahlungen werden helfen, die bürgerliche Gesellschaft in Venezuela zu stärken und zu unterstützen, um die Demokratie zu schützen sowie die Interessen und Bedürfnisse des venezolanischen Volkes zu erfüllen. Diese Zahlungen werden den Zugang der Bürger zu objektiver Information ermöglichen, friedliche Debatten über wichtige Themen erleichtern, demokratischen Institutionen und Prozessen Unterstützung gewähren, Bürgerbeteiligung fördern und eine demokratische Führung ermutigen."

Die beschreibende Sprache zur Begründung für das Abzweigen von Millionen aus US-Steuergeldern zur Finanzierung politischer Gruppen in einer fremden Nation klingt "schön". Aber diese Art von Unterstützung ist schon seit acht Jahren eine Quelle der Subversion und Destabilisierung in Venezuela, gegen die demokratische und von der Mehrheit unterstützte Chávez-Regierung gerichtet. Laut offizieller Dokumente zweigte das US-amerikanische Außenministerium in den Jahren 2008 bis 2011 mehr als 40 Millionen Dollar zur Finanzierung der venezolanischen Opposition ab. Diese Zahlungen wurden in erster Linie dafür verwendet, Wahlkampagnen gegen Präsident Chávez zu finanzieren und Propaganda zu erzeugen, um die öffentliche Meinung in Venezuela gegen ihn zu beeinflussen.

Die angeforderten Hilfsmittel für venezolanische Anti-Chávez-Gruppen in Obamas Budget für 2012 kommen von einer Abteilung des Außenministeriums, welche sich "Wirtschaftshilfsfonds" (ESF) nennt. Sie sollen laut Außenamtssprecher Philip Crowley dazu verwendet werden, nicht-staatliche Organisationen und andere nicht-offizielle Gruppen in "für Washington strategisch wichtigen Schlüsselländern" zu finanzieren. Zusätzlich zu dem ESF-Fonds für die venezolanische Opposition werden viele Millionen Dollar zur Finanzierung von politischen Kampagnen, von Medienpropaganda und anderen destabilisierenden Aktivitäten in der südamerikanischen Nation gezahlt. Die Zahlungen laufen durch die Kanäle des "National Endowment for Democracy" (NED), des Internationalen Republikanischen Instituts (NDI) sowie durch verschiedene andere US-amerikanische und internationale Organisationen und Gruppen weltweit, welche US Propaganda betreiben.

Illegale Finanzierung

Die öffentliche Darlegung der Finanzierung für die venezolanische Opposition durch das US-Außenministerium kommt gerade jetzt, nachdem das venezolanische Parlament Ende Dezember 2010 ein Gesetz beschloss, das ausländische Finanzierung für politische Aktivitäten verbietet. Das Gesetz zum Schutz der politischen Souveränität und Nationalen Selbstbestimmung verbietet alle ausländischen Finanzierungen für politische Kampagnen, Parteien und Organisationen, die sich in politischen Aktivitäten engagieren, inklusive der Nichtregierungsorganisationen. Auf welchem Wege will Washington jene 5 Millionen Dollar venezolanischen Gruppen zukommen lassen, wenn eine solche Finanzierung in Venezuela ganz klar einen Gesetzesbruch darstellt?

In früheren Jahren wies der Haushalt für Auslandsoperationen nie ausdrücklich detaillierte, direkte staatliche Hilfsmittel für politische Gruppen in Venezuela aus. Ab dem Jahr 2002 benutzte Washington ein Büro der USAID, das Büro für Transitionsinitiativen (OTI), um viele Millionen Dollar Unterstützung an die venezolanischen Partner zu überweisen. Das OTI, welches als verdeckte Operation in Caracas betrieben wurde und nie eine Genehmigung von der venezolanischen Regierung erhalten hatte, sich im Lande zu betätigen, wurde Ende 2010 abrupt geschlossen. Seine Aktivitäten wurden nach Washington und Miami transferiert. Es war die am längsten währende OTI-Aktion in der Geschichte der USA gewesen.

Es ist klar, dass die finanzielle und politische Unterstützung der venezolanischen Opposition mittlerweile eine Vorrangstellung einnimmt und direkt vom Außenministerium gehandhabt wird.

Die im Haushalt für 2012 durch das Außenministerium angeforderten Gelder werden höchstwahrscheinlich in politische Kampagnen fließen, da Venezuela im Jahr 2012 sowohl die Präsidentenwahl aus auch regionale Wahlen durchführt.
Der Etat des Außenministeriums fordert gleichfalls 20 Millionen Dollar zur Unterstützung von Anti-Castro-Gruppen in Miami und anderswo, um weiter die kubanische Revolution zu untergraben.

Wissen die US-amerikanischen Steuerzahler, dass ihre hart verdienten Dollar politische Aktionen in anderen Nationen finanzieren sollen, statt dass sie in Arbeitsplätze, medizinische Versorgung und soziale Programme ihres eigenen Landes investiert werden?

Embargo gegen Venezuela

Connie Mack, republikanischer Kongressabgeordneter und Vorsitzender des Unterausschusses für die westliche Hemisphäre, forderte diese Woche von der Regierung Obamas, Venezuela ein Wirtschaftsembargo aufzuerlegen, mit der Begründung, es gebe Verbindungen zu Terroristengruppen.

Mack, ein Neokonservativer aus Südflorida, verlangte auch, die USA sollten dieses Jahr Venezuela auf die Liste der "Terrorunterstützerstaaten" setzen. Diese Forderung bringt der Kongressabgeordnete seit drei Jahren immer wieder ein, bisher jedoch ohne Erfolg.

In einer Rede auf der Konferenz für Konservative Politische Aktion (CPAC) nannte Mack den demokratisch gewählten venezolanischen Präsidenten einen "Strolch", der "Unterdrückung, Aggression, Terrorismus und Drogen als Waffen" verwende, um "die Freiheit und Demokratie in Lateinamerika zu vernichten".

Mack präsentierte keine Beweise für seine unerhörten Behauptungen. Der Republikaner aus Florida ging sogar so weit zu sagen, dass Präsident Hugo Chávez "der Osama bin Laden und der Ahmadinejad der westlichen Welt" geworden sei.

Seit einigen Jahren fordern Rechtskonservative in Washington in zunehmendem Maße eine Intervention und direkte Aggression gegen Venezuela. Ihre Forderungen werden von erhöhten Zahlungen für Anti-Chávez-Gruppen begleitet, in der Hoffnung auf Destabilisierung und Unruhe in Venezuela. Auf internationaler Ebene arbeiten sie darauf hin, die venezolanische Regierung zu "isolieren" und Präsident Chávez zu dämonisieren.

Dennoch erfreut sich der venezolanische Präsident im eigenen Lande nach wie vor einer Popularität von 60 Prozent und ist weltweit eines der am meisten bewunderten Staatsoberhäupter.

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