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01.08.2014 Bolivien / Israel / Palästina / Politik

Bolivien führt Visa-Pflicht für Israelis ein

Linksregierung kündigt Abkommen über Einreiseerlaubnis von 1972. Grund ist Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Streifen
Präsident Morales empfängt Palästinenser-Vertreter Jihad Khalil Al Wazir im April 2013 in La Paz

Präsident Morales empfängt Palästinenser-Vertreter Jihad Khalil Al Wazir im April 2013 in La Paz

Quelle: abi.bo

La Paz. Boliviens Präsident Evo Morales hat nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch die Einführung einer Visa-Pflicht für israelische Staatsbürger angekündigt. Damit reagiere die Linksregierung der "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) auf das "kriegerische Regime von Israel gegen die Palästinenser", so die staatliche Nachrichtenagentur ABI. "Der bolivianische Staat, und als Volk, haben wir die feste Entscheidung getroffen das Visa-Abkommen mit Israel vom 17. August 1972, das in Zeiten der Militärdiktatur in Bolivien geschlossen wurde und israelischen Staatsbürgern die freie Einreise nach Bolivien ohne Einreisevisum erlaubte, aufzukündigen", zitiert ABI Präsident Morales.

Mit der Aufkündigung gehe Israel in die Ländergruppe III über. Bürger des Landes sind damit verpflichtet, bestimmte Visa-Voraussetzungen zur Einreise nach Bolivien zu erfüllen. Zudem ist eine vorherige Antragstellung bei der Nationalen Einreisebehörde nötig, führte Morales aus. "Auf Liste III zu kommen heißt mit anderen Worten, dass wir Israel als einen Terrorstaat ansehen", zitierte die Tageszeitung La Razón das Staatsoberhaupt. Israel sei "kein Garant für die Respektierung des Recht aufs Leben und der elementaren Grundsätze von Rechten über das Zusammenleben in Frieden und Harmonie unserer internationalen Gemeinschaft", so Morales weiter.

Informationen der Botschaft von Bolivien in Deutschland zufolge sind die Visa-Vorrausetzungen für Ländergruppe III folgende: Antragsformular, Farbfoto, Reisepass, polizeiliches Führungszeugnis, Nachweis von Hotelbuchungen und Zahlungsfähigkeit, notariell beglaubigtes Einladungsschreiben, Flugtickets und Reiseplanung. Auf der Länderliste III finden sich neben Afghanistan, Sudan, Syrien,  Kongo, Ruanda, Nordkorea, Irak, Iran, Pakistan auch China, die Vereinigten Staaten von Amerika und Palästina.

In der vergangenen Woche hatte Boliviens Vertreter bei den Vereinten Nationen Sacha Llorenti ein Ende der Angriffe Israels auf Gaza und ein Verfahren gegen die Verantwortlichen gefordert. Palästina müsse "sofort und für immer" ein freier und unabhängiger Staat werden, wird der ehemalige Menschenrechtsaktivist vom katholischen Radiosender Erbol zitiert. Auf einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates am 23. Juli 2014 hatte Bolivien erklärt, dass "hunderte palästinensische Zivilisten Opfer der israelischen Aggression" seien. Die internationale Gemeinschaft solle "ein sofortiges Treffen für einen Dialog zwischen Palästina und Israel" ermöglichen. Israels Vorgehen im Gaza-Streifen stellten "schwerwiegende und systematische Verstöße gegen die Menschenrechte" dar. Darum könne "Palästina auf die Hilfe von Bolivien zählen", so das UN-Medienprotokoll von der Sitzung in New York.

Zuletzt Anfang April 2013 hatte Boliviens Regierung eine Delegation der Finanzverwaltung von Palästina, angeführt von Jihad Khalil Al Wazir in La Paz empfangen. Die Palästinenser-Verwaltung verfügt in Bolivien über keine diplomatische Vertretung. 2010 hatte Bolivien Palästina als unabhängigen Staat in den Grenzen von 1967 anerkannt. Im Januar 2009 brach La Paz die diplomatischen Beziehungen zu Israel ab.

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