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Indigene Gruppen und Bauern gegen Peña Nietos Privatisierungspolitik

Abschlusskundgebung in La Realidad

Abschlusskundgebung in La Realidad

La Realidad, Chiapas. Basis-Unterstützer der EZLN mit 312 Vertretern von 32 indigenen Gruppen der Nationalen Koordination CNI aus ganz Mexiko haben im autonomen Gebiet La Realidad über mögliche Strategien des Widerstands gegen die neoliberale Politik von Präsident Enrique Peña Nieto diskutiert. Die damit verbundenen Reformen schaffen die Möglichkeit für private Investoren, mit Hilfe des Staates Zugriff auf natürliche Ressourcen wie Land, Quellwasser, Wald und Boden zu bekommen. Am 11. August verabschiedete Peña Nieto zudem die umstrittene Energiereform, die den Wasser-, Strom- und den Bergbausektor für ausländische Investoren öffnet.

Bei dem Treffen vom 4. bis 10. August mit rund 1.300 Teilnehmern wurde eine Landkarte Mexikos mit 29 Brennpunkten öffentlich gemacht, mit genauen Beschreibungen, wo Land entzogen und natürliche Ressourcen durch nationale und internationale Konzerne abgebaut wurden. Aufgeführt werden außerdem die in diesem Zusammenhang begangenen Straftaten und die Verantwortlichen für Morde, Vergewaltigungen und Verschwindenlassen.

Demnach gibt es kein mexikanisches Bundesland, das nicht von der Privatisierungspolitik betroffen ist. Es seien multinationale Konzerne wie Enel green Power (Italien) und Électricité de France, die Windkraftanlagen im Bundesland Oaxaca ohne Einverständnis der indigenen Gemeinden errichten und kriminelle Organisationen, die illegal Wald abholzen, wie in Michoacán alltäglich zu beobachten.

Die Teilnehmer beschlossen, im Laufe dieses Jahres weitere Treffen zu organisieren, um Erfahrungen auszutauschen und Widerstandstrategien zu aktualisieren.

Indes hat die unabhängige landesweite Bauerorganisation "Coordinadora Nacional Plan de Ayala" (CNPA) eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abgeordnetenkammer eingereicht − mit der Begründung, dass diese der Energiereform zugestimmt habe, ohne die direkt Betroffenen vorher zu konsultieren. Gegen den Präsidenten Peña Nieto will die Organisation ebenfalls Klage erheben. "Der Präsident hat eine Reform erlassen, die die Menschenrechte verletzt und gegen das Recht auf Landeigentum verstößt", so die CNPA.

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