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27.08.2014 Deutschland / Ecuador / Politik

Konrad-Adenauer-Stiftung verlässt Ecuador

Büroleiter begründet Schritt mit Monitoring des Ministeriums für Entwicklung. KAS werde sich "weiter engagieren"
Verläßt Ecuador aus "politischen Gründen": Die Konrad-Adenauer-Stiftung

Verläßt Ecuador aus "politischen Gründen": Die Konrad-Adenauer-Stiftung

Quito. Die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) schließt am 1. September ihr Büro in Ecuador. Dies erklärte die Pressesprecherin der CDU-nahen Organisation, Susanne Kophal, am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Sie bestätigte damit Äußerungen des KAS-Büroleiters in Quito, Winfried Weck, der im Interview mit dem deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) am Tag zuvor angekündigt hatte, die KAS-Präsenz in Ecuador werde nach 50 Jahren beendet.

Weck begründet die Entscheidung damit, dass die Regierung von Präsident Rafael Correa "die politische Arbeit von Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen" zunehmend kontrolliere und Einfluss auf sie nehme. So seien diese Organisationen seit Juli 2011 per Gesetz verpflichtet, sich beim Ministerium für Internationale Zusammenarbeit (Seteci) registrieren zu lassen und dort jährlich ihre Projekte vorzustellen. Seteci behalte sich das Recht vor, Einsicht in die Jahrespläne zu nehmen und sie gegebenenfalls zu ändern. "Diese Bedingung war für uns nicht annehmbar", sagte Weck zur DW. "Wir schließen das Büro aus politischen Gründen und suchen nach anderen Möglichkeiten, uns im Land zu engagieren." Die drei anderen deutschen politischen Stiftungen – Friedrich-Ebert-, Rosa-Luxemburg- und Hanns Seidel-Stiftung – setzten ihre Arbeit in Ecuador fort, so Weck.

Die Regierung Ecuadors hat sich zur Schließung des KAS-Büros bislang nicht geäußert.

Die Arbeit deutscher parteinaher Stiftungen wird in Lateinamerika seit Jahren zunehmend kritisch gesehen. 2009 hatte die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt) einen Putsch rechtsgerichteter Militärs und Unternehmer gegen die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Manuel Zelaya im mittelamerikanischen Honduras unterstützt. Seither versinkt das Land im Chaos, die Mordrate in Honduras ist eine der höchsten der Welt. Die FNSt begründete ihre Politik damals mit der Annäherung der Zelaya-Regierung an das linksgerichtete Staatenbündnis ALBA. Der damalige Büroleiter der Stiftung in Tegucigalpa, Christian Lüth, ist heute für die rechtspopulistische AfD tätig.

Das KAS-Büro in der venezolanischen Hauptstadt Caracas hatte bereits 2008 versehentlich einen internen Tätigkeitsbericht mit detaillierten Informationen zur Bündnisarbeit mit regierungskritischen Parteien und Gruppierungen in dem südamerikanischen Land veröffentlicht. Die KAS arbeite eng mit den Parteien Primero Justicia (Zuerst Gerechtigkeit) und COPEI (Christdemokratische Partei, d. Red.) zusammen, hieß es in dem dreiseitigen Papier, das wenige Wochen vor den Regional- und Kommunalwahlen in Venezuela in Deutsch auf der Internetseite der Stiftung erschien. Nach Einschätzung des damaligen Büroleiters Georg Eickhoff ist Primero Justicia "gegenwärtig die stärkere der beiden Parteien, aber COPEI erholt sich gut und erscheint deutlich verjüngt". Es gelinge dieser christdemokratischen Gruppierung zunehmend, "die Nutzung alter Strukturen mit einem neuen Erscheinungsbild zu verbinden". Eine neue Generation jüngerer konservativer Politiker arbeite "sehr systematisch und konzentriert" gegen die Regierung, schrieb Eickhoff, der damals inmitten von Korruptionsskandalen in der baden-württembergischen Kleinstadt Aulendorf aus dem Amt gedrängt worden war.

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