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15.09.2014 Kuba / USA / Politik / Wirtschaft

Kuba: US-Blockade ist zum Finanzkrieg geworden

Neuer Bericht über die entstandenen Schäden der US-Politik gegen Havanna. Stellvertretender Außenminister Kubas prangert "Finanzkrieg" an
Abelardo Moreno

Abelardo Moreno

Quelle: granma.cu

Havanna. Nach Angaben des stellvertretenden kubanischen Außenministers Abelardo Moreno richtet die Blockade der USA gegen Kuba immer größere Schäden an. Sie sei zu einem "Finanzkrieg" geworden, sagte Moreno, als er der Presse den Bericht über die Resolution 68/8 an die UNO-Generalversammlung vorlegte, in der ein Ende der US-Strafmaßnahmen gefordert wird.

Die US-Blockade habe bislang für den sozialistischen Inselstaat wirtschaftliche Schäden von über 116 Milliarden US-Dollar angerichtet, sagte der Politiker bei einer Pressekonferenz in einer Schule für Sonderpädagogik in Havanna. Dort lernen Hunderte von Kindern mit physisch-motorischen oder mehrfachen Behinderungen. Der stellvertretende Außenminister erinnerte daran, dass die Sonderschulen auf der Insel über 982 Lehrwerkstätten verfügen, um die Kinder in das soziale Leben und die Arbeitswelt zu integrieren. Jedoch verhindere die Blockade der USA, dass Rohstoffe, Geräte und Technologien für diese Werkstätten erworben werden können. Das betrifft auch 22.872 Schüler, die einer besonderen Förderung bedürfen.

Moreno erklärte, dass aufgrund dieser Politik auch kubanische Kinder, die an einem Krebs der Netzhaut des Auges leiden, keine okulare Brachytherapie erhalten können, weil die radioaktiven Jodplatten, die für diese Behandlung nötig sind, nur von dem US-Unternehmen 3M hergestellt werden.

Weiter heißt es in dem Bericht: "Die Blockade ist nicht nur illegal, sondern auch moralisch unhaltbar." Es gebe kein anderes Land auf der Welt, gegen das ein unilaterales System von Sanktionen über einen so langen Zeitraum angewandt werde. Moreno versicherte, alle Bereiche im sozialen Leben der kubanischen Bevölkerung seien von der "zerstörerischen und destabilisierenden Kraft der Blockade" betroffen.

Der stellvertretende Außenminister wies darauf hin, dass Kuba weder frei aus den USA importieren noch in die USA exportieren oder den US-Dollar benutzen könne. Es habe keinen Zugang zu Krediten. Aufgrund des Helms-Burton-Gesetzes darf jedes Schiff, das zu Handelszwecken in einem kubanischen Hafen anlegt, erst 180 Tage später die USA anlaufen. "Das ist eine brutale Beeinträchtigung für die kubanische Wirtschaft und die kubanische Gesellschaft", kritisierte Moreno.

Gleichzeitig bezeichnete er die Annahme, es gebe eine Flexibilisierung der Politik der US-Regierung, als einen "Irrglauben". Die Wirklichkeit sehe anders aus. Das wichtigste Merkmal der gegenwärtigen US-Aktionen sei "das Beharren darauf, Dritte dafür zu bestrafen, dass sie den Kontakt mit der Insel aufrechterhalten und die absurde Anmaßung, dass ihre Gesetzgebung universellen Charakter habe".

Der Vize-Außenminister führte als Beispiel ein australisches Unternehmen an, das sich nach den Gesetzen der USA richten muss und keine Beziehungen zu Kuba haben darf, weil sein Hauptsitz in Washington liegt.

Als "deutlichen Beweis für die Verfolgung Kubas im Finanzbereich" interpretiert die kubanische Regierung etwa die Verurteilungen von amerikanischen und internationalen Unternehmen zu Geldstrafen. Laut dem Bericht betrifft dieses Vorgehen allein seit Januar 2009 mindestens 36 US-amerikanische und ausländische Unternehmen. Sie wurden zu Strafen in Höhe von 2,6 Milliarden Dollar verurteilt, dafür dass sie wirtschaftliche Beziehungen zu Kuba unterhalten.

Die "unerbittliche Verfolgung von kubanischen Finanztransaktionen" sei eine der sichtbarsten Merkmale der Entscheidung, die kubanische Wirtschaft zu lähmen. Als Beispiel dafür führte Moreno die Milliardenstrafe an, die gegen die französische Bank Paribas verhängt wurde, weil sie unter anderem mit Kuba Finanztransaktionen durchgeführt hatte.

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