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Krise in Haiti: Suche nach politischen Lösungen, Blockade von Treibstoffterminal beendet

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Ein Polizeivideo vom 6. November zeigt eine der wieder freien Zufahrtsstraßen zum Treibstoffterminal
Ein Polizeivideo vom 6. November zeigt eine der wieder freien Zufahrtsstraßen zum Treibstoffterminal

Port-au-Prince. Mehrere politische Organisationen haben in Haiti über ein Abkommen zur Überwindung der Krise im Land verhandelt.

Aufgerufen hatte die Gruppierung "Solidarität für Demokratie und Entwicklung", Parteien, politische Bewegungen, Vereinigungen ehemaliger Senatoren und Staatsbeamter sowie soziale Organisationen nahmen teil. Das Abkommen soll zugleich die Einbeziehung weiterer Gruppen und Bewegungen in den Dialog ermöglichen.

Ziel sei es, zu einem Konsens zu kommen, um sich für die Senkung der hohen Lebenshaltungskosten und der Inflation sowie für die Organisation von seit Monaten ausstehenden Wahlen aller demokratischer Instanzen einzusetzen.

Erst im September gab ein Flügel der Bewegung "Demokratischer und Volkssektor" (SDP) seinen Austritt aus der von Premierminister Ariel Henry angeregten Vereinbarung über Gespräche zwischen Regierung und Opposition bekannt. Diese sollte ebenfalls zur Lösung der politischen und sozialen Krise des Landes dienen.

Die Polizei kontrolliert unterdessen wieder das zentrale Kraftstoffterminal Haitis, Varreux, nahe der Hauptstadt Port-au-Prince. Es war zwei Monate lang von der bewaffneten Organisation "Revolutionäre Kräfte der G9-Familie und ihrer Verbündeten" (G9) mit ihrem Anführer Jimmy Cherizier, auch als "Barbeque" bekannt, blockiert worden. Dem vorausgegangen war eine Erhöhung der Treibstoffpreise durch Henry um 100 Prozent, die zu landesweiten Unruhen führten.

In Folge der Blockade konnten Krankenhäuser nur eingeschränkt arbeiten, Schulen mussten schließen, es herrschte Mangel an Gütern und Ressourcen, etwa Trinkwasser. Ein erneuter Cholera-Ausbruch verschärfte die Lage weiter.

Die amtierende, jedoch nicht gewählte Regierung, ersuchte daraufhin bei "Verbündeten" und den Vereinten Nationen um eine ausländischen Militärintervention  ‒ und löste damit massive Proteste im Land aus. Die USA unterstützten eine Intervention, scheiterten jedoch mit ihrem Vorstoß im Sicherheitsrat.

Laut Medienberichten geschah die Räumung nach zweiwöchigen Verhandlungen mit Cherizier. Der US-Sender CNN zitiert den haitianischen Arzt und Politiker Harrison Ernest, der zwischen Cherizier und De-facto-Premierminister Henry vermittelt haben soll. Cherizier dementierte dies jedoch und erklärte, die Gruppe habe sich zurückgezogen, nachdem es bei Gefechten mit der Polizei zahlreiche Tote in den eigenen Reihen gegeben habe und die Blockade nicht länger aufrechterhalten werden konnte.

Die Nationale Polizei teilte mit, dass sie am 2. und 3. November Spezialeinheiten mobilisiert hatte, um den Zugang zum Terminal zu räumen. Es sei zu Kämpfen zwischen der Polizei und Blockierern gekommen, wobei ein Mann verletzt worden sei. Weitere Informationen gab es nicht.

Die Spezialeinheiten waren für den Einsatz mit kürzlich von den USA und Kanada gelieferten gepanzerten Fahrzeugen ausgerüstet und erhielten eine "taktische Ausbildung" von französischen und US-Ausbildern, wie der Miami Herald berichtet.

Unterdessen sandten am vergangenen Freitag mehr als 280 Migrations-, religiöse und Menschenrechtsgruppen einen Brief an US-Präsident Joe Biden. Darin bitten sie ihn, von Plänen abzusehen, haitianische Geflüchtete, die auf See aufgegriffen werden, in eine Unterkunft im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba zu bringen. Stattdessen sollten sie in die USA gebracht werden, um dort Asyl zu beantragen.

Ende Oktober war bekannt geworden, dass entsprechende Pläne seitens der US-Regierung bestehen, die nach der Wiedererlangung der Kontrolle über das Kraftstoffterminal mit einem "Massenexodus" aus Haiti rechneten. Demnach sollten Migranten in Drittländer oder in ein "Migrantenoperationszentrum" in Guantánamo Bay gebracht werden.

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