Justiz in Mexiko wagt die Flucht nach vorne

Generalstaatsanwalt spricht vom Tod der 43 verschleppten Studenten. Kritik von Angehörigen und Amnesty. Druck auch auf deutsche Regierung

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Demonstration von Angehörigen und Kommilitonen der 43 verschwundenen Studenten
Demonstration von Angehörigen und Kommilitonen der 43 verschwundenen Studenten

Mexiko-Stadt/Berlin. Im Mexiko wächst der Druck auf Regierung und Justiz, nachdem der Generalstaatsanwalt am Freitag neue Indizien für den gewaltsamen Tod von 43 Lehramtstudenten publik gemacht hat. Nach Ansicht von Beobachtern versucht die eng mit politischen Instanzen verwobene Justiz damit die Flucht nach vorne anzutreten. Wegen der Verschleppung und mutmaßlichen Ermordung der jungen Männer war zuletzt international der Druck auf die Führung in Mexiko gestiegen. Auch in Deutschland musste sich die Bundesregierung Kritik wegen eines geplanten Sicherheitsabkommens mit Mexiko gefallen lassen.

Nach dem Auftritt des Generalstaatsanwaltes Jesús Murillo Karam, der die Aussagen der mutmaßlichen Mörder präsentiert hatte, übten Familienangehörige der Verschwundenen Kritik an diesem Vorgehen. "Ohne Beweise akzeptieren wir keine dieser Versionen", sagte ein Angehöriger auf eine gemeinsamen Pressekonferenz: "Für uns leben unsere Söhne noch und wir fordern die Behörden auf, sie weiterhin zu suchen." Kommilitonen der 43 Studenten schlossen sich dieser Kritik ab.

Murillo Karam hatte zuvor erklärt, dass die verschwundenen Lehramtsstudenten wahrscheinlich tot sind. Über einen Monat nach der Verschleppung der oppositionell orientierten Studenten haben mutmaßliche Mitglieder der kriminellen Organisation "Guerreros Unidos" den Massenmord gestanden. Sie hätten eine größere Gruppe getötet und die Leichen auf einer Müllkippe verbrannt, sagten die Verdächtigen. Tatsächlich hatten Ermittler in der Nähe der Ortschaft Cocula im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero Asche, Knochenreste und Zähne entdeckt. Die Proben sollen nach Murillo Karams Angaben nun in einem forensischen Labor der Universität im österreichischen Innsbruck untersucht.

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Der Fall der mutmaßlich ermordeten Studenten lässt auch den Druck auf die Bundesregierung wachsen. Im Plenum des Bundestags übten Vertreter der Opposition aus Linken und Grünen Mitte dieser Woche harsche Kritik an einem geplanten Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass Politiker und Bundespolizisten in das mutmaßliche Massaker verstrickt seien. Dennoch verteidigte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, die geplante Polizeizusammenarbeit. "Es wäre aus meiner Sicht geradezu hanebüchen, wenn wir jetzt unsere Verhandlungen aussetzen würden. Wir brauchen mehr Sicherheit", sagte der Politiker, dessen Position inzwischen von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wurde.

Amnesty International (AI) warf Mexiko indes die Verschleppung der Ermittlungen in dem Fall der Studenten vor. Auch konstatierte AI Nachlässigkeiten bei der Verfolgung schwerer Straftaten. "Die Korruption und Gewalt sind seit Jahren offensichtlich. Wer sie ignoriert, hat sich zum Komplizen in dieser Tragödie gemacht", sagte die Amerika-Beauftragte Erika Guevara Rosas. Beim Mord an den Studenten handele es sich um ein Staatsverbrechen und um keinen Einzelfall.

Die Studenten waren am 26. September von der Polizei angegriffen worden. Sechs Personen kamen dabei ums Leben, 20 wurden teils schwer verletzt. Die 43 Studenten, die festgenommen wurden, sind seitdem verschwunden. Nach Aussagen von Augenzeugen waren lokale, regionale und nationale Polizeieinheiten beteiligt. Die Polizei habe die Festgenommenen den kriminellen Banden übergeben.

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