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16.11.2014 Ecuador / Schweden / Politik

Ecuador fordert Schweden zum Dialog im Fall Assange auf

Außenminister Ricardo Patiño mit Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London

Außenminister Ricardo Patiño mit Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London

Quelle: andes.info.ec

Quito. Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño hat gegenüber der schwedischen Botschafterin in dem südamerikanischen Land, Marie Andersson de Frutos, auf einen "konstruktiven Dialog" über den Fall von Julian Assange gedrängt. Der Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks ist seit über zwei Jahren in der Botschaft Ecuadors in London im Exil. Die Regierung von Präsident Rafael Correa hat ihm Asyl gewährt.

In einer Pressemitteilung des Außenministeriums vom Donnerstag heißt es, dieser Dialog sollte "im Einklang mit den Prinzipien der Souveränität und Unabhängigkeit der Gewalten" und geleitet "von der Verpflichtung beider Länder gegenüber dem internationalen Recht und den Instrumenten zur Verteidigung und Förderung der Menschenrechte" geführt werden.

"Die Unbeweglichkeit" in der Sache verletze die Menschenrechte von Assange und aller an diesem Fall Beteiligten, betonte Patiño im Gespräch mit der schwedischen Botschafterin. Er beschrieb die Situation des australischen Staatsbürgers, der sich in einer rechtlichen Grauzone befinde, während er darauf wartet, dass Großbritannien ihm freies Geleit für die Ausreise nach Ecuador zusichert. Dies werde mit der Begründung verweigert, dass ein Haftbefehl aus Schweden vollstreckt werden müsse, wo Assange vernommen werden soll. Schwedens Justiz wirft Assange Sexualstraftaten vor. Ecuador hatte mehrfach angeboten, die Befragung in den Räumen der Botschaft durchzuführen. Dies lehnte die schwedische Justiz ab.

Patiño betonte gegenüber der Botschafterin die Bedeutung des Falles Assange für Ecuador. Die Gewährung von Asyl für Assange habe ihre Rechtsgrundlage in der Verfassung und den Gesetzen des Landes. Sie sei Ausdruck von Ecuadors Position hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte. Der Außenminister hob auch das Interesse an einer Stärkung der Beziehungen zu Schweden hervor. Marie Andersson de Frutos sprach sich zwar ebenfalls für eine Intensivierung der bilateralen Beziehungen und die Wiederbelebung des politischen Dialogs aus, äußerte sich aber nicht direkt zum Fall Assange.

Der Wikileaks-Mitbegründer hatte sich am 19. Juni 2012 in die Botschaft des südamerikanisches Landes geflüchtet, nachdem ein britisches Gericht seine Auslieferung nach Schweden erlaubt hatte. Assange bezeichnet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als konstruiert und sieht in der beantragten Auslieferung einen juristisch-politischen Winkelzug. Er solle zunächst nach Schweden und dann in die USA ausgeliefert werden. US-Justiz und Regierung wollen des Internetaktivisten habhaft werden, weil er für die Veröffentlichung von Geheimdokumenten über die Kriege in Irak und Afghanistan verantwortlich gemacht wird.

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18.08.2014 Nachricht von Kerstin Sack