Argentinien / Politik

Argentinien: Bauern verlangen Budgetfestlegung in neuem Agrargesetz

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Der argentinische Kongress entscheidet über das Gesetz zur historischen Wiedergutmachung für landwirtschaftliche Familienbetriebe
Der argentinische Kongress entscheidet über das Gesetz zur historischen Wiedergutmachung für landwirtschaftliche Familienbetriebe

Buenos Aires. Am Donnerstag hat in Argentinien die Organisation für die nationale Indigene Bewegungen (MNCI) zusammen mit elf weiteren Verbänden vor dem Kongress die Wiederherstellung eines Artikels in dem geplanten "Gesetz zur historischen Wiedergutmachung für landwirtschaftliche Familienbetriebe" gefordert. Der Artikel 33 hatte festgelegt, dass die in dem Gesetz beschriebenen Aktivitäten und Ziele mit einem Fond von mindesten 1.500 Millionen Argentinischen Pesos finanziert werden. Das Geld sollte durch Budgetanpassungen und Haushaltsmittelübertragung verteilt werden.

Das Gesetz zur historischen Wiedergutmachung für landwirtschaftliche Familienbetriebe wurde am 13. November 2014 von der Abgeordnetenkammer verabschiedet und wird momentan im Senat diskutiert. Das Gesetz hatte landwirtschaftliche Familienbetriebe, sowie die indigene Landwirtschaft zur Angelegenheit öffentlichen Interesses erklärt, aufgrund des Beitrags, den diese Formen der Landwirtschaft zur Ernährungssicherheit des Volkes und zur Biodiversität beitragen. Um diese Landwirtschaftssysteme zu unterstützen, wurden in dem Gesetz Steuervorteile festgelegt, die je nach Wertschöpfung des einzelnen Betriebes ausgestellt werden. 

Die Sprecherin von MNCI, Mercedes Aguada, erinnerte daran, dass die Organisation zusammen mit anderen Gruppierungen den Ausarbeitungsprozess des Gesetzes begleitet hat. "Alle Artikel wurden in Zusammenarbeit beschlossen", so Aguada gegenüber der argentinischen Nachrichtenagentur Télam, "aber nachdem das Gesetz in der Abgeordnetenkammer abgestimmt wurde, stellten wir fest, dass der Artikel 33 fehlte."

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