Caracas. Eine Sonderkommission wird den Staatshaushalt in Venezuela neu bewerten, um Einsparungen vorzunehmen und unproduktive Ausgaben zu reduzieren. Dies gab Präsident Nicolás Maduro am Freitag bekannt. Die Optimierung der Haushaltsmittel und die Beseitigung bürokratischer Strukturen seien dabei die Prioritäten.
Erste Aufgabe der Kommission sei die Überprüfung der Gehälter in Ministerien und Führungsetagen der staatlichen Unternehmen. Bereits in den nächsten Tagen soll sie Vorschläge für "substantielle Kürzungen" unterbreiten. Dies betreffe selbstberständlich auch die Minister, Vizeminister und ihn selbst, so der Präsident.
Trotz des Rückgangs der Ölpreise verfüge Venezuela über die Mittel, um soziale und wirtschaftliche Investitionen und jene für die nationale Verteidigung sicherzustellen, betonte Maduro. Es werde bei vorrangigen Aufgaben wie der Förderung der Produktivität sowie bei Bildungs- und Gesundheitsprogrammen keine Kürzungen geben. Im Gegenteil seien mehr Investionen in den Wohnungsbau, die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Barrios und in das Ernährungsprogramm eingeplant. Bei neoliberalen Regierungen seien als erstes immer die Renten und andere Sozialleistungen von Kürzungen betroffen, dies werde in Venezuela nicht noch einmal passieren, sagte Maduro bei seiner Fernsehansprache aus dem Präsidentenpalast.
Der fallende Ölpreis sei ein Schlag, aber auch eine Gelegenheit, um mit überflüssigen und luxuriösen Ausgaben Schluss zu machen und das Land auf "eine Optimierung seiner tatsächlichen Ressourcen mit größtmöglicher Effizienz" zu orientieren.
Maduro versicherte erneut, dass das südamerikanische Land in der Lage sei, den Rückgang des Erölpreises zu verkraften. Er vertraue darauf, dass der Preis sich wieder erhole. Dies entspreche einer "notwendigen Strategie" der OPEC sowie der erdölproduzierenden Länder, die der Organisation nicht angehörten. "Darauf werden wir weiter bestehen", betonte er. Das Jahr 2014 gehe mit śchlechten Nachrichten über den Ölpreis zu Ende, aber er garantiere, dass "die Investitionen in Sozialprogramme, kollektive Tarifverträge und alle sozialen Rechte des Volkes" im kommenden Jahr beibehalten werden. Der nationale Haushalt sei bereits mit einem Ölpreis von 60 US-Dollar pro Barrel kalkuliert, so der Präsident abschließend.