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EU-Parlament beschließt Resolution gegen Venezuela

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Das EU-Parlament fordert verschärfte Sanktionen gegen die Regierung in Venezuela
Das EU-Parlament fordert verschärfte Sanktionen gegen die Regierung in Venezuela

Brüssel. Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der Parlamentspräsident Juan Guaidó als "rechtmäßiger Interimspräsident" von Venezuela anerkannt und ihm die "uneingeschränkte Unterstützung" ausgesprochen wird. Die Parlamentsmehrheit fordert zudem zusätzliche Sanktionen gegen Regierungsfunktionäre und bekundet ihre Unterstützung für Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen die Regierung.

Der entsprechende Entschließungsantrag wurde von den Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EPP), der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), den Sozialdemokraten (S&D) und der liberalen Fraktion (Renew Europe) gemeinsam eingereicht. Sie erhielt 455 Stimmen bei 85 Gegenstimmen und 105 Enthaltungen.

Das Dokument enthält zahlreiche Vorwürfe gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro. So werde der Ausnahmezustand in dem südamerikanischen Land "mit äußerster Härte" durchgesetzt, wodurch "das Leben der Bürger des Landes erheblich gefährdet" sei. Die Regierung setze "Folter als systematisches Werkzeug zur Einschüchterung und Abschreckung von Demonstranten" ein und wende willkürlich Gewalt an, "um den Prozess des Übergangs zur Demokratie und der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit zu unterbinden".

Als Beispiel wird in einem eigenen Absatz der Fall von Rufo Chacón zitiert. Dem 16-Jährigen wurden am 2. Juli bei einer Demonstration in San Cristóbal im Grenzstaat Táchira beide Augen mit Gummipatronen ausgeschossen. Dafür werden in dem Text "Beamte der Regierung" verantwortlich gemacht. Unterschlagen wird die Information, dass wegen des Falls zwei Polizeibeamte festgenommen und angeklagt wurden.

Die Resolution bekräftigt, "dass einzig eine friedliche, demokratische und alle Seiten einbeziehende Lösung auf Dauer einen Ausweg aus der derzeitigen politischen Sackgasse und der daraus erwachsenen schweren sozialen und humanitären Krise bietet". Das Parlament unterstützt ausdrücklich den Dialogprozess unter Vermittlung Norwegens, der maßgeblich auf Drängen der Regierung Maduro zustande gekommen ist. Es bleibt indes bei der Forderung, dass eine vorgezogene "freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahl" durchgeführt wird.

Die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken hatte einen konkurrierenden Antrag eingebracht, der die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ablehnt und sich an den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen orientiert. Dieser Text, der abgelehnt wurde, "verurteilt scharf die versuchten Staatsstreiche in Venezuela, die rechtswidrige Selbsternennung" Guaidós und seine "völkerrechtswidrige Anerkennung durch die USA, einige EU-Mitgliedstaaten und die sogenannte Lima-Gruppe". Er fordert die USA und die EU zur Einhaltung des Völkerrechts auf, was auch die Nichteinmischung in die internen Angelegenheiten anderer Staaten umfasst. Der Antrag geht auch auf die Sanktionen gegen Venezuela ein, die Schätzungen zufolge bisher über 40.000 Todesopfer gefordert haben, und bezeichnete diese als "nach dem Völkerrecht und internationalen Verträgen rechtswidrig".

Bereits am Dienstag hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den Ton gegenüber Venezuela verschärft. Sie sprach von schweren Menschenrechtsverletzungen, dem "Verfall der Rechtsstaatlichkeit" und der "Demontage der demokratischen Institutionen" und drohte mit zusätzlichen "gezielten Maßnahmen" gegen die Regierung.

Venezuelas Kommunikationsminister Jorge Rodríguez reagierte darauf auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Frau Mogherini scheint vergessen zu haben, dass Venezuela seit 208 Jahren frei von grobschlächtigen europäischen Imperien ist. Sie bedroht uns mit infamen Erklärungen, die den Dialog in Norwegen zu stören versuchen."

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