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Venezuela weist "Einmischung" von Rajoy zurück

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Spaniens Ministerpräsident Rajoy und die Ehefrau des inhaftierten Oppositionspolitikers Leopoldo Loṕez, Lilian Tintori, bei ihrem Treffen am 22. Oktober in Madrid
Spaniens Ministerpräsident Rajoy und die Ehefrau des inhaftierten Oppositionspolitikers Leopoldo Loṕez, Lilian Tintori, bei ihrem Treffen am 22. Oktober in Madrid

Caracas. Das venezolanische Außenministerium hat Äußerungen von Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy über das laufende Gerichtsverfahren gegen den inhaftierten Oppositionsführer Leopoldo López als "Einmischung" zurückgewiesen. In einem offiziellen Schreiben vom Donnerstag heißt es, Rajoy befördere "eine politische Agenda der Destabilisierung gegen die Nation". Er habe öffentlich Werturteile über die Rechtsordnung und die Demokratie in Venezuela abgegeben.

Der spanische Ministerpräsident hatte sich am vergangenen Mittwoch mit der Ehefrau von López, Lilian Tintori getroffen. Wie aus einer Erklärung seiner konservativen Volkspartei PP hervorgeht, hat er sich bei dem Gespräch mit Tintori "besorgt" über die Bedingungen geäußert, unter denen sich das Verfahren gegen Leopoldo López entwickeln könnte. Auch habe er die Notwendigkeit betont, "die Freiheit der Meinungsäußerung und das Recht, friedlich in Venezuela zu demonstrieren" zu respektieren.

Es sei nicht hinnehmbar, dass Rajoy sich "wegen seiner Verbundenheit mit der venezolanischen extremen Rechten in ein unabhängiges und souveränes Gerichtsverfahren" einmische, so das Außenminsterium weiter. López sei wegen Verbrechen angeklagt, die zum Tod von mehr als 40 Venezolanern, zu zahlreichen Verletzten, enormen Schäden und großer Unruhe in der Bevölkerung geführt hätten, heißt es in dem Schreiben.

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... und mit dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Prinz Zeid Ra’ad Zeid Al-Hussein von Jordanien am 17. Oktober in Genf
... und mit dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Prinz Zeid Ra’ad Zeid Al-Hussein von Jordanien am 17. Oktober in Genf

Leopoldo López ist seit dem 18. Februar dieses Jahres in Haft. Er hatte Ende Januar mit anderen Oppositionspolitikern die Kampagne "La Salida" (Der Ausweg) zur Absetzung der Regierung von Präsident Nicolás Maduro gestartet. In den folgenden Wochen kam es in Venezuela zu teilweise sehr gewalttätigen Protesten und Ausschreitungen. Die Regierung und die venezolanische Justiz sehen in López einen der Hauptverantwortlichen der Gewalt.

Venezuelas Außenministerium wirft Rajoy vor, in die Haltung der Regierung José María Aznar während der letzten Amtszeit der konservativen Volkspartei zurückzufallen, als diese die De-facto-Regierung in Venezuela nach dem Putsch gegen Präsident Hugo Chávez im April 2002 anerkannte.

Venezuelas Präsident Maduro hat indes seinen Außenminister Rafael Ramírez angewiesen, die Beziehungen zu Spanien wegen "der Einmischung und der Unterstützung von Gruppen der Ultrarechten vonseiten des Herrn Rajoy zu überprüfen."

Bei ihrer Europa-Tour, die sie in die Tschechische Republik, nach Frankreich, Spanien und in die Schweiz führte, traf Lilian Tintori sich mit zahlreichen Politikern und Medienvertretern. In Genf wurde sie vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Prinz Zeid Ra’ad Zeid Al-Hussein von Jordanien empfangen. Dieser forderte die sofortige Freilassung von López und "all jener Gefangenen, die wegen Ausübung ihres legitimen Rechts sich auszudrücken und friedlich zu demonstrieren" inhaftiert seien. Die Vertretung Venezuelas bei der UNO wies diese Forderung indes als "unsinnig" zurück.

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