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17.11.2014 Venezuela / Politik

Tauziehen in Venezuela um Aufklärung der Ausschreitungen

Das "Comité de Víctimas de las Guarimbas" bei seiner Pressekonferenz am 10. November

Das "Comité de Víctimas de las Guarimbas" bei seiner Pressekonferenz am 10. November

Quelle: vtv.gob.ve

Caracas. Der Gründer der venezolanischen Oppositionspartei Voluntad Popular und führende Figur der radikalen Proteste gegen die amtierende Regierung, Leopoldo López, bleibt weiter in Haft. Dessen Anwälte hatten die Aufforderung der UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen, den Oppositionspolitiker freizulassen, einem venezolanischen Gericht vorgelegt, um einen entsprechenden Beschluss zu erreichen. Richterin Susana Barreiros entschied nun, dass die Empfehlung der UN-Arbeitsgruppe für Venezuela "keinen bindenden Charakter" habe.

López ist seit dem 18. Februar in Haft. Er hatte Ende Januar mit anderen Oppositionspolitikern die Kampagne "La Salida" (Der Ausweg) zur Absetzung der Regierung von Präsident Nicolás Maduro gestartet. In den folgenden Wochen kam es in Venezuela zu teilweise sehr gewalttätigen Protesten und Ausschreitungen. Die venezolanische Justiz sieht in López einen der Hauptverantwortlichen der Gewalt.

Der Spruch des zuständigen Gerichts erstreckt sich auch auf den Ex-Bürgermeister von San Cristóbal im Bundesstaat Táchira, Daniel Ceballos, der seit dem 19. Februar inhaftiert ist. Ceballos, ebenfalls von der Partei Voluntad Popular, wurde von einem Gericht seines Amtes enthoben und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er in Missachtung seiner Amtspflichten und einer Anweisung des Obersten Gerichts den Ausschreitungen nicht Einhalt geboten hatte. Auch dessen Freilassung hatte die UN-Arbeitsgruppe gefordert.

Ein Anwalt von López erklärte anschließend, dass man vor dem Apellationsgericht in Caracas Beschwerde einlegen werde.

Leopoldo López in seiner Zelle. Auf dem Schild steht: "#UNO = Freiheit für die politischen Gefangenen". Nach der Empfehlung der UNO-Arbeitsgruppe starteten seine Anhänger unter diesem Motto eine Kampagne

Quelle: twitter.com

Indes hat sich ein "Comité de Víctimas de las Guarimbas" gebildet und zu Wort gemeldet, das von Angehörigen von Opfern gebildet wird, die bei den Ausschreitungen seit dem Februar des Jahres ums Leben kamen oder verletzt wurden. "Guarimbas" werden in Venezuela traditionell die von der rechten Oppositon in den Straßen organisierten Störungen genannt. Nairobi Oliveros kündigte an, das Komitee werde sich an verschiedene nationale und internationale Gremien wenden, um die Fälle der "Ermordeten und weiterer Opfer der Gewalt der Rechten" vorzubringen.

Das Komitee traf am vergangenen Freitag mit Abgeordneten der Nationalversammlung zusammen und mahnte Untersuchungen über die gewaltsamen Ereignisse an. Anwesend war unter anderen der Vater eines jungen Mannes, der auf seinem Motorrad durch einen über die Strasse gespannten Stahldraht zu Tode kam.

Desiree Cabrera Rodriguez, eine der Sprecherinnen, erklärte: "Es ist, als ob alle diese Ereignisse, als ob die Opfer unsichtbar gemacht worden sind. Die Opfer, ihre Geschichten werden nicht zur Kenntnis genommen." Ein anderer Sprecher fügte in Hinsicht auf die Befassung von UN-Stellen mit dem Fall López hinzu: "Auch für die Vereinten Nationen sind wir unsichtbar, sie sprechen von den Rechten des Herrn Leopoldo López, aber sie sagen nichts über unsere Rechte, sie wollen mit den Opfern der Barrikaden nicht einmal sprechen." Aktivisten der Opposition setzten mehrfach Strassenbarrikaden ein, die das Passieren zu Fuß oder mit Verkehrsmitteln verhinderten.

Insgesamt werden nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft 43 Tote und zahlreiche Verwundete als Opfer gewaltsamer Ausschreitungen seit Februar des Jahres bilanziert.

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Leopoldo López in seiner Zelle. Auf dem Schild steht: "#UNO = Freiheit für die politischen Gefangenen". Nach der Empfehlung der UNO-Arbeitsgruppe starteten seine Anhänger unter diesem Motto eine Kampagne

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